Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen
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Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette
Die Bundesregierung stuft nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten als Arzneimittel ein. Damit bestätigt sie die Rechtsauffassung von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). In NRW bleibt der Verkauf von Nikotintanks und nikotinhaltigen Flüssigkeiten verboten. Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette weiterlesen
Hauptverdächtiger in Haft: Staatsanwaltschaft deckt Betrug an Jobcenter auf
Staatsanwaltschaft und Zoll haben in Frankfurt einen größeren Fall von Betrug zu Lasten des Jobcenters aufgedeckt. Hauptverdächtiger in Haft: Staatsanwaltschaft deckt Betrug an Jobcenter auf weiterlesen
Schweiz: Zoll stoppt Spionage-Technik für Syrien und Iran
Der Iran und Syrien versuchen, über die Schweiz Ausrüstungen zur Überwachung von Mobiltelefonen zu importieren. In den vergangenen zwei Jahren verhinderte der Schweizer Zoll jedoch entsprechende Lieferungen europäischer Firmen. Schweiz: Zoll stoppt Spionage-Technik für Syrien und Iran weiterlesen
Wo beginnt für den Trojaner der Staat?
Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der „Staatstrojaner“ sich nicht staatstragend verhält. Wo beginnt für den Trojaner der Staat? weiterlesen
Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware weiterlesen
Werkverträge statt „equal pay“
Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Werkverträge statt „equal pay“ weiterlesen
Kriminalität: Bei Anruf Betrug
Das Muster, nach dem die Kriminellen vorgehen, ähnelt sich. Vorgeschaltet sind Callcenter, die vom Ausland aus operieren. Sie rufen ihre Opfer an und versprechen zunächst einen Gewinn. Doch der ist an Vorleistungen gebunden. Das kann die Kaskoversicherung oder auch eine Zollgebühr sein. Kriminalität: Bei Anruf Betrug weiterlesen
Mexiko: Das schwarze Gold der mexikanischen Kartelle
Drogenbanden verkaufen nicht mehr nur Cannabis und Kokain. Im Nebenerwerb plündern sie die Ölquellen des Landes aus. Mexiko: Das schwarze Gold der mexikanischen Kartelle weiterlesen
Falsches Fleisch? Razzia bei Vion in Hilden
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen die Vion Hilden GmbH, einen der größten Fleischanbieter Europas. Vion soll Rindfleisch aus anderen europäischen Ländern zu deutscher Ware umetikettiert haben. Falsches Fleisch? Razzia bei Vion in Hilden weiterlesen
Waffenlieferung: Finnland beschlagnahmt deutsche Raketen für Korea
69 Flugabwehrraketen wollte Deutschland Südkorea liefern. Doch die finnische Polizei beschlagnahmte sie – auch weil sie als „Feuerwerkskörper“ deklariert waren. Waffenlieferung: Finnland beschlagnahmt deutsche Raketen für Korea weiterlesen
Callcenter-Betreiber muss wegen Schwarzarbeit hinter Gitter
Das Zollamt Lindau hat einen Callcenter-Betreiber und seine Lebensgefährtin überführt, mehr als eine Viertelmillion Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Der Mann wurde jetzt vom Amtsgericht Augsburg auch wegen seiner einschlägigen Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, seine Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Callcenter-Betreiber muss wegen Schwarzarbeit hinter Gitter weiterlesen
Milchwirtschaft in Norwegen: Ein Kilo Butter? 60 Euro!
Ausgerechnet zu Weihnachten ist Backen in Norwegen praktisch unmöglich: Es herrscht akuter Buttermangel. Hauptanbieter Tine hat Fehler bei der Berechnung des Butterbedarfs gemacht – jetzt sind die Regale leer. Auf dem „Schwarzmarkt“ werden inzwischen Wucherpreise verlangt. Milchwirtschaft in Norwegen: Ein Kilo Butter? 60 Euro! weiterlesen
Diesel-Betrüger rutschen auf eigener Ölspur aus
Deutsche und österreichische Behörden haben eine großen Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff aufgedeckt und eine weitverzweigte Bande zerschlagen. Dies hatte Rostschutzmittel an Lkw-Tankstellen in Salzburg und Oberösterreich als Diesel verkauft und einen Millionenbetrag ergaunert. Diesel-Betrüger rutschen auf eigener Ölspur aus weiterlesen
sweed.to: Zollfahndung sprengt Kräuterdrogen-Kartell
Die Staatsanwaltschaft und Zollfahndung Nürnberg haben nun erste Details zu dem Schlag gegen die Händler von so genannten Kräuterdrogen bekannt gegeben. Während des mehrstündigen Einsatzes durchsuchten Ermittler in München, Herford und Deggendorf zehn Firmen- und Privatgebäude und nahmen drei Männer und zwei Frauen im Alter von 31 bis 48 Jahren fest. sweed.to: Zollfahndung sprengt Kräuterdrogen-Kartell weiterlesen