Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten treffen, kündigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin an. Schäuble werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständigen Aufsichtsbehörden über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble
Schäuble will Personalausweis mit Internetzugang
Wie das Online-Magazin Focus berichtet, wird Innenminister Wolfgang Schäuble dem Kabinett morgen einen neuen Personalausweis vorstellen, der den elektronischen Daten- und Zahlungsverkehr im Internet vereinfachen soll. Auf Wunsch könnte der Ausweis mit einem Chip ausgestattet werden, den das Bundesamt für Sicherheit entwickle und der Ende 2010 nutzbar sein soll. Schäuble will Personalausweis mit Internetzugang weiterlesen
Rechtsextremismus: Schäuble bietet Holocaust-Leugnern die Stirn
Die Bundesregierung hat zwei rechtsextreme Vereine verboten, die wiederholt den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden infrage gestellt haben. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) untersagte den Vereinen jede weitere Tätigkeit. Auf WELT ONLINE erklärt Schäuble, warum von ihnen eine Gefahr ausgeht. Rechtsextremismus: Schäuble bietet Holocaust-Leugnern die Stirn weiterlesen
Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß
Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen. Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß weiterlesen
Regierung macht Online-Durchsuchung möglich
Die Online-Durchsuchung kommt. Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble haben sich über die Einzelheiten geeinigt. Grünen-Chefin Roth nannte das Vorhaben «Gift für den Rechtstaat». Regierung macht Online-Durchsuchung möglich weiterlesen
Online-Durchsuchung auch beim iPhone möglich
Wenn es nach Innenminister Schäuble geht, dann darf der Staat bald nicht nur auf die Festplatte des Wohnzimmer-PCs zugreifen. Auch Smartphones sollen ausspioniert werden, wie eine Zeitung berichtet. Online-Durchsuchung auch beim iPhone möglich weiterlesen
Chaos Computer Club jagt Angela Merkel
Den von Wolfgang Schäuble haben sie schon. Nun will sich der Berliner Chaos Computer Club (CCC) einen Fingerabdruck der Bundeskanzlerin verschaffen. Das soll zeigen: „Biometrische Merkmale“, mit denen auch Reisepässe ausgerüstet werden sollen, sind durchaus fälschbar. Chaos Computer Club jagt Angela Merkel weiterlesen
Innenministerium prüft Schritte gegen Schäuble-Hacker
Ärger für den Chaos Computer Club: Die Hacker haben nach eigenen Angaben als Protestaktion den Fingerabdruck von Schäuble in einer Zeitschrift veröffentlicht. Jetzt lässt der Innenminister rechtliche Schritte gegen die Aktion prüfen. Innenministerium prüft Schritte gegen Schäuble-Hacker weiterlesen
Hacker veröffentlichen Fingerabdruck Schäubles
Die Hacker des CCC begehen einen «enormen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht« des Innenministers. Das sagen sie selbst – und legen ihrem Clubmagazin ein besonderes Gimmick bei. Hacker veröffentlichen Fingerabdruck Schäubles weiterlesen
Pressefreiheit: Schäuble will mehr Mohammed-Karikaturen
Wenn es nach Wolfgang Schäuble gehen würde, müssten alle Zeitungen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erneut veröffentlichen. Er sehe darin ein Zeichen für die Pressefreiheit, sagte der Innenminister. Hier gelte das Motto: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“. Pressefreiheit: Schäuble will mehr Mohammed-Karikaturen weiterlesen
Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis
Prälat Karl Jüsten, der gegenüber der Bundesregierung die Interessen der katholischen Bischöfe vertritt, hat die geplante Reform des BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte er: „Wo kommen wir hin, wenn die Menschen gar keine Person mehr haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, ohne die Angst zu haben, dass sie belauscht werden?“ Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis weiterlesen
Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Wolfgang Schäuble schlägt Alarm: Jeder vierte junge Muslim ‚gewaltbereit‘
Der Islam-Streit und die andauernde Integrationsdebatte erleben einen neuen Höhenpunkt. Dafür sorgte eine neue vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie. Demnach gilt jeder vierte junge Muslim in Deutschland als gewaltbereit gegen Andersgläubige. Kritiker vermuten hinter der Studie allerdings das Argusauge des Bundesinnenministers. Wolfgang Schäuble schlägt Alarm: Jeder vierte junge Muslim ‚gewaltbereit‘ weiterlesen
Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln weiterlesen
Schäuble hält Details zur Videoüberwachung durch die Bahn geheim
Das Bundesinnenministerium hat einen Antrag der Grünen auf Einsicht in den Vertrag des Bundes mit der Deutschen Bahn AG zum gemeinsamen Sicherheitszentrum auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abgelehnt. Schäuble hält Details zur Videoüberwachung durch die Bahn geheim weiterlesen