Griechenland wartet auf 100 Mrd. Euro – doch in den kommenden Tagen will die Bundesregierung maximal 30 Milliarden freigeben. Diese Ankündigung Schäubles irritiert die Euro-Gruppe. Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble
Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden
Mit neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer bringt der Finanzminister die Unternehmen gegen sich auf. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition sprechen von einem „Verwaltungsmonster“. Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden weiterlesen
Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen
Neues Wechselkennzeichen: Das Luftnummernschild
Ein Nummernschild für zwei Autos: Kurz vor Jahresende feierte das Verkehrsministerium die Einführung des „Wechselkennzeichens“. Eigentlich eine tolle Idee – inzwischen aber zeigt sich, dass die umständliche Umsetzung keine Vorteile bringt. Eine Abrechnung. Neues Wechselkennzeichen: Das Luftnummernschild weiterlesen
Spendenkonten: Almosen für Deutschland
Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank. Spendenkonten: Almosen für Deutschland weiterlesen
Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Assekuranz mehr Freiheit bei der Kapitalanlage einräumen und damit den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. Er will Vorgaben lockern, die es vom Rating einer Anlagekategorie abhängig machen, ob Versicherer sie nutzen dürfen. Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer weiterlesen
Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern
Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern weiterlesen
Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen
Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy hofft zwar, dass Deutschland schnell nachziehen wird, möchte die Steuer aber schon vorher auf den Weg bringen. Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen weiterlesen
Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen
Die US-Ratingagentur droht Deutschland mit dem Entzug der Spitzennote „AAA“. Finanzminister Schäuble muss daraufhin für einen frischen Milliardenkredit höhere Zinsen bieten. Bundesanleihen erfreuen sich bei Investoren aber weiter großer Beliebtheit. Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen weiterlesen
Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden
Düsseldorf plant einen Affront gegen den Bundesfinanzminister: Mit dem Ankauf weiterer Daten von Steuersündern gerät das Abkommen wieder in Gefahr, das Wolfgang Schäuble mit der Schweiz unterzeichnet hat. Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden weiterlesen
Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register weiterlesen
Milliardenpanne bei Hypo Real Estate: Schäuble schont die Pfusch-Banker
Sie verrechneten sich um 55 Milliarden Euro, doch ihre Posten dürfen sie vorerst behalten: Manager der Krisenbank HRE mussten bei Finanzminister Schäuble antreten, dort haben sie Besserung gelobt – und kamen mit einem Rüffel davon. Milliardenpanne bei Hypo Real Estate: Schäuble schont die Pfusch-Banker weiterlesen
Milliardenpanne bei HRE-Bad-Bank: Was wusste Schäuble wann?
Finanzminister Wolfgang Schäuble will erst am 4. Oktober von der Rechenpanne bei der HRE erfahren haben. Aber kann das stimmen? Nach einem Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, waren die Zahlen zumindest seinem Staatssekretär schon am 13. September bekannt. Milliardenpanne bei HRE-Bad-Bank: Was wusste Schäuble wann? weiterlesen
Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler
Schuldenkrise einmal anders: Weil es Rechenfehler in der Bilanz der Bad Bank der HRE gab, hat die Bundesrepublik Deutschland plötzlich 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden. Bad Bank der HRE: Der 55-Milliarden-Rechenfehler weiterlesen
Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat
Mit großem Tamtam kündigt die Regierung Steuererleichterungen an. Doch beim Einzelnen wird davon nicht viel hängen bleiben. Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat weiterlesen