Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Offenlegung von Nebeneinkünften… weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wolfgang Bosbach
Abzocknews zum 16.07.2012
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Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis
Kanzleramtschef Pofalla hatte sich mit Beschimpfungen eines namhaften Kritikers des Euro-Regierungskurses aus der eigenen Partei in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt werden erste Forderungen nach seiner Entlassung laut. Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung
Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern
Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern weiterlesen