Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede… Parteispenden: ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wirtschaftsministerium
Netzwerk mit Unterstützung der Industrie: Die Anti-Windkraft-Bewegung
Der Ausbau der Windenergie stockt. Einer der Hauptgründe: Klagen – nicht nur von Naturfreunden oder Anwohnern. Es ist ein verdecktes Netzwerk von Gegnern der Energiewende, unterstützt von der Industrie. Netzwerk mit Unterstützung der Industrie: Die Anti-Windkraft-Bewegung weiterlesen
Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt
Das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei seiner Lobbyarbeit für einen US-Konzern keine Hinweise auf Bestechung. Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt weiterlesen
Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden
Wirtschaftsressort und Kanzleramt drängen das Justizministerium dazu, den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher zu machen. Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden weiterlesen
Wirecard-Bilanzskandal: Wirtschaftsministerium ermittelt gegen EY
Warum haben die Kontrolleure von EY Wirecard jahrelang positive Bilanzen bescheinigt? Jetzt wurde bekannt, dass im Wirtschaftsministerium schon seit Monaten Untersuchungen gegen die Prüfer laufen. Wirecard-Bilanzskandal: Wirtschaftsministerium ermittelt gegen EY weiterlesen
CDU-Politiker Amthor: Lobbying für US-Firma war „Fehler“
Philipp Amthor ist jung und ambitioniert – will CDU-Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern werden. Eine Nebentätigkeit für eine US-Firma bringt ihn nun allerdings in Bedrängnis. Er spricht von einem „Fehler“. CDU-Politiker Amthor: Lobbying für US-Firma war „Fehler“ weiterlesen
Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet
Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen
Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete die Regierung nur wenige Monate nach dem Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Energiewende verläuft stockend. Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende weiterlesen
Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren weiterlesen
Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien
Es begann mit dem „System Niebel“. Doch auch anderswo rumort es kräftig. Viele ärgern sich über Beförderungen strikt nach Parteibuch. Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien weiterlesen
Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot
Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern. Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot weiterlesen
Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden
Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern. Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden weiterlesen
Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch
Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher. Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch weiterlesen
Heckler & Koch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Waffenhersteller
Nach der Eroberung von Gaddafis Residenz fanden die Rebellen G36-Sturmgewehre und Munition des baden-württembergischen Waffenherstellers Heckler & Koch. Die Firma dementiert illegale Lieferungen und verweist auf firmeninterne Ermittlungen. Heckler & Koch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Waffenhersteller weiterlesen
Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat
Mit großem Tamtam kündigt die Regierung Steuererleichterungen an. Doch beim Einzelnen wird davon nicht viel hängen bleiben. Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat weiterlesen