Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt… Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Widerstand
Abzocknews zum 02.01.2013
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Abzocknews zum 16.03.2012
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Spekulationssteuer: Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft
Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern – es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Spekulationssteuer: Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft weiterlesen
Verbraucherschutz: Aigner rückt von Etikettenschwindlern ab
Kalbswiener ohne Kalbfleisch, Erdbeerjoghurt ohne Erdbeeren: Die Verbraucherschutzministerin ist zunehmend verärgert über den Etikettenschwindel in der Lebensmittelindustrie und freundet sich mit schärferen Regeln an. Die Wirtschaft wehrt sich. Verbraucherschutz: Aigner rückt von Etikettenschwindlern ab weiterlesen
Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das Urheberrecht international verankern soll. Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus weiterlesen
Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur
Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, „sauberen“ Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur weiterlesen
Nach Debakel mit T-Mobile USA: Telekom erhält Drei-Milliarden-Dollar-Scheck
Es ist mehr als ein Trostpflaster: Weil der Verkauf der Konzerntochter T-Mobile USA an den Konkurrenten AT&T platzte, bekommt die Telekom nun eine Ausgleichszahlung in Milliardenhöhe – und nicht nur das. Nach Debakel mit T-Mobile USA: Telekom erhält Drei-Milliarden-Dollar-Scheck weiterlesen
Israel: Tausende protestieren gegen Ultraorthodoxe
Frauen sollen sich züchtig kleiden und im Bus hinten sitzen: Ultraorthodoxe Juden nehmen zunehmend Einfluss auf das öffentliche Leben in Israel. Dagegen formiert sich Widerstand. Am Dienstag demonstrierten tausende Bürger gegen die Forderungen der Radikalen. Israel: Tausende protestieren gegen Ultraorthodoxe weiterlesen
Verkauf von T-Mobile USA geplatzt
Die Deutsche Telekom bleibt auf ihrer ungeliebten Mobilfunktochter T-Mobile USA sitzen. Der US-Branchenriese AT&T hat nach dem Widerstand der Wettbewerbshüter in Washington die 39 Milliarden Dollar schwere Übernahme abgeblasen. Verkauf von T-Mobile USA geplatzt weiterlesen
SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt
Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der „Stop Online Piracy Act“ ist in den USA höchst umstritten – und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran. SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt weiterlesen
Geld für Schuldenstaaten: Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt
Der IWF soll den Euro retten, 200 Milliarden Euro soll der Währungsfonds bei europäischen Notenbanken einsammeln und damit im Notfall Krisenstaaten retten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der so wichtige Beschluss des EU-Gipfels droht zu scheitern – auch am Veto der Bundesbank. Geld für Schuldenstaaten: Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt weiterlesen
Mehrfachbezüge: Eichels Pensionsforderung erbost Steuerzahler
Widerstand gegen die Pensionsansprüche von Hans Eichel: In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung „äußerst großzügig“, sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL. Schon nach sechs Jahren erhielten manche Beamte hier höhere Bezüge als jeder Normalbürger. Mehrfachbezüge: Eichels Pensionsforderung erbost Steuerzahler weiterlesen
Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.“ Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz
In den USA wächst der Widerstand gegen ein geplantes neues Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein großer Verband der US-Softwareindustrie, ursprünglich ein Befürworter des „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), ist vorsichtig auf Distanz gegangen. US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz weiterlesen