Wie dem Diskussionsforum von Sat1 aktuell zu entnehmen ist, fordert jetzt ein in Berlin inszeniertes Inkassobüro, die DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH des Herrn Bernhard Soldwisch, für den Frankfurter Kreisel, explizit für die Go Web Limited des Herrn Villiam Adamca. Den Vorzug beim Forderungsmanagement hatte bisher Katja Günther – Ob das etwas mit der zuletzt durch die Medien begleitete Kontosperrung zu tun hat? DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH fordert für die Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht
Neuerungen beim UWG: Endlich effektiv gegen Abzocker wehren
Von vielen unbeachtet hat der Bund am 22. Dezember 2008 das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Nach Billigung durch den Bundesrat trat es am 30. Dezember 2008 in Kraft. Neuerungen beim UWG: Endlich effektiv gegen Abzocker wehren weiterlesen
Maklern drohen vermehrt Klagen von Konkurrenten
Eine für den 12. Juni geplante aber bislang nicht umgesetzte Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (UGP-Richtlinie 2005/29/EG) kann von Maklern verwendete AGB wettbewerbsrechtlich auf die Probe stellen. Maklern drohen vermehrt Klagen von Konkurrenten weiterlesen
EA wegen Kopierschutz des Spiels „Spore“ verklagt
Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Anwaltskanzlei KamberEdelson hat im Namen ihrer Mandantin Melissa Thomas eine Sammelklage gegen Electronic Arts (EA) eingereicht. Die Anwälte werfen EA vor, mit der Verwendung des Kopierschutzes SecuROM in ihrem Computerspiel Spore gegen kalifornische Verbraucherschutz- und Wettbewerbsgesetze verstoßen zu haben. EA wegen Kopierschutz des Spiels „Spore“ verklagt weiterlesen
Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch?
Abmahnungen werden immer strenger daraufhin geprüft, ob es sich um reine Gebührenschinderei handeln könnte. Doch bei berechtigtem Anlass können unterschiedliche Wettbewerbsverstöße, die in einer Abmahnung enthalten waren, auch in getrennten Klagen verfolgt werden, ohne dass ein Rechtsmissbrauch nach dem UWG vorliegt. Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch? weiterlesen
Die unerlaubte Werbung und die Abmahnung
Wer für sich oder andere wirbt, weiß oft nicht, welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind. Eine Vielfalt von Gesetzen kommen hier zum Tragen, gekoppelt mit einer Vielfalt von Gerichtsentscheidungen. Im Folgenden soll daher das Dickicht des Werberechts etwas gelichtet werden. Die unerlaubte Werbung und die Abmahnung weiterlesen
Abmahn-Haie auf Tour? Typische Indizien für Abmahn-Missbrauch
Manche Anwälte scheuen sich mittlerweile schon, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verfassen. Kein Wunder, denn diesem legitimen Mittel haftet wegen einiger schwarzer Schafe ein angeknackster Ruf an. Zu viele Abmahnungen sind allein dem Gebührenschinden und nicht dem Wettbewerb geschuldet. Abmahn-Haie auf Tour? Typische Indizien für Abmahn-Missbrauch weiterlesen
Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch
Das Landgericht (LG) Bückeburg hatte sich in einer Entscheidung vom 22. April 2008 (Az.: 2 O 62/08) mit der Frage zu beschäftigen, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist seit Jahren höchst umstritten. Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch weiterlesen
Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes wettbewerbsrechtlich lediglich ein Bagatellverstoß darstellt. Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum weiterlesen
StudiVZ will Markenansprüche mit Abmahnungen durchsetzen
Die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ hat verschiedene Betreiber von Webseiten, deren Domainname ein „VZ“ enthält, in den vergangenen Wochen abmahnen lassen. Mit der Verwendung des „VZ“ verstoßen die Angebote nach Ansicht des Community-Betreibers gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht. StudiVZ will Markenansprüche mit Abmahnungen durchsetzen weiterlesen