Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis ab… Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht
Landgericht: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar
Das LG Würzburg hat im Rahmen eines Beschlusses festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO von einem Mitbewerber abgemahnt werden können. Landgericht: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar weiterlesen
Gegen Online-Abzocke: Kartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz
Durch die Novelle des Wettbewerbsrechts bekommen die privaten Verbraucherschutzorganisationen Unterstützung von offizieller Seite: Auch das Bundeskartellamt hat nun ein Auge auf den Verbraucherschutz. Gegen Online-Abzocke: Kartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz weiterlesen
Kleine Inkassounternehmen leiden unter Abmahnwelle
Aktuell berichten uns mehrere, in der Regel kleinere Inkassounternehmen des BDIU, dass sie „wettbewerbsrechtliche Abmahnungen“ erhalten haben. Absender ist jeweils der Wettbewerbsverband des BDIU, der „Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement“ (BFI&F)… Kleine Inkassounternehmen leiden unter Abmahnwelle weiterlesen
Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)
In den vorliegenden Schreiben, die ausnahmslos per Mail versendet wurden, hat eine “Bunkering Logistics Inc.” mit Sitz in Panama dazu aufgefordert… Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV) weiterlesen
Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht
Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht weiterlesen
Versicherungssteuer: Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an
Mehr als ein Jahr hat die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Nun hat sie Anklage gegen fünf leitende Manager des Leipziger Internet-Unternehmens erhoben. Versicherungssteuer: Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an weiterlesen
Abzocknews zum 22.07.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.07.2013 weiterlesen
Vertrauliche Abmahnung der abmahnenden Anwaltskanzlei
Vor knapp zwei Monaten erheiterte eine ehrbare Hamburger Anwaltskanzlei, die neben anderen Glanztaten auch massenhaft Abmahnungen für etliche Pornofirmen versendet, mit ihrer skurrilen Abmahnung gegen die Bezeichnung „Abmahnkanzlei„. Vertrauliche Abmahnung der abmahnenden Anwaltskanzlei weiterlesen
Telefonkeiler: Erfolgreiche Klage gegen „primacall“
Die Arbeiterkammer hat die Firma „primacall“ GmbH in Wien wegen unerlaubter und aggressiver Geschäftspraktiken nach dem Gesetz wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) geklagt und beim Handelsgericht Wien Recht bekommen. Telefonkeiler: Erfolgreiche Klage gegen „primacall“ weiterlesen
Abzocknews zum 06.09.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 06.09.2012 weiterlesen
Sind die Abmahnungen der Kanzlei U+C für die KVR Handelsgesellschaft mbH rechtsmissbräuchlich?
Derzeit scheint sich eine neue “Abmahnwelle” durch das Land zu bewegen. Ausgesprochen werden die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen (etwa wegen fehlerhafter AGB-Klauseln) durch die aus dem Filesharing-Bereich (Pornofilme) bekannte Kanzlei Urmann & Collegen, auch unter dem Kürzel U+C bekannt. Sie vertritt die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, welche ihrerseits durch Herrn Frank Drescher als Geschäftsführer vertreten wird. Sind die Abmahnungen der Kanzlei U+C für die KVR Handelsgesellschaft mbH rechtsmissbräuchlich? weiterlesen
Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen
Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen weiterlesen
WDR Markt vom 05.03.12: Gewerbeauskunft: Schreiben unzulässig (Video)
Die Gewerbeauskunft-zentrale erweckt mit dem Formular den Eindruck, dass es sich um den Eintrag in ein öffentliches Register handelt. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung “Az. I ZR 157/10″ der Abzocke durch so genannte Branchendienste einen Riegel vorgeschoben. WDR Markt vom 05.03.12: Gewerbeauskunft: Schreiben unzulässig (Video) weiterlesen
Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen
Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen weiterlesen