Die Konjunktur zieht an, der Staat wird rund 62 Milliarden Euro mehr einnehmen als geplant. Für Angela Merkel ist dies aber kein Grund für Steuersenkungen, die Bundeskanzlerin setzt lieber auf Schuldenabbau. Das gefällt nicht jedem im konservativen Lager. Trotz Mehreinahmen in Milliardenhöhe: Merkel verweigert Steuersenkungen weiterlesen
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Honorarstreit: Zahnärzte sortieren Millionen Patienten aus
Die Zahnärzte verlangen höhere Honorare von den Krankenkassen. Als Druckmittel verwei-gern sie nun Millionen Patienten die Behandlung. Honorarstreit: Zahnärzte sortieren Millionen Patienten aus weiterlesen
Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
In England hat ein Gericht einen 19-Jährigen zu 16 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er sich weigerte, ein Passwort für verschlüsselte Daten auf seinem PC anzugeben, berichtet BBC. Er wurde bereits im Mai 2009 unter dem Verdacht auf Kindesmissbrauch verhaftet. Vier Monate Knast für Passwortverweigerer weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA
Das BKA wollte per Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch oft wird den Beam-ten der Zugriff verweigert, klagen sie. Vorratsdatenspeicherung: Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA weiterlesen
Telekom-Prozess: Zumwinkel verweigert die Aussage
Überraschung im Prozess um die Telekom-Affäre: Erst wurde das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel eingestellt und jetzt bleibt ihm auch noch die Zeugenaussage erspart. Telekom-Prozess: Zumwinkel verweigert die Aussage weiterlesen
Israel verweigert Gaza-Einreise: Zentralrat der Juden nennt Niebel „kindisch“
Eigentlich wollte Dirk Niebel im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, doch Israel verweigerte dem Entwicklungshilfeminister die Einreise. Niebel reagierte mit scharfer Kritik und wird jetzt vom Zentralrat der Juden in Deutschland als „kindisch und zynisch“ bezeichnet. Israel verweigert Gaza-Einreise: Zentralrat der Juden nennt Niebel „kindisch“ weiterlesen
Kein „russisches Inkasso“ im Thurgau
Ein Inkassobüro verspricht im Internet auf «russische Art» Geld einzutreiben. Damit werde beim Schuldner ein «unzähmbarer Rückzahlungswunsch» geweckt. Die Thurgauer Behörden haben einem Deutschen, der eine Firma für «russisches Inkasso» betreibt, zu Recht eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert. Laut Bundesgericht stellt der Mann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kein „russisches Inkasso“ im Thurgau weiterlesen
ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 26.03.2010 vorgeworfen, zu Unrecht einem rechtsschutzersicherten Mandanten den ihm zustehenden Deckungsschutz für eine negative Feststellungsklage verweigert zu haben, nachdem dieser die Internet-Raubritter vergeblich außergerichtlich zur Berühmungsaufgabe aufgefordert hatte. ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle weiterlesen
Urteil: Richter darf PC-Arbeit verweigern
Längere Texte am Bildschirm zu Lesen ist anstrengend. Und für Richter unzumutbar. So erstritt sich ein Mitglied der Zunft aus Bochum das Recht, den Computer nicht benutzen zu müssen. Urteil: Richter darf PC-Arbeit verweigern weiterlesen
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage weiterlesen
Wegen mangelnder Serviceleistungen: VRR verweigert Bahn Millionen-Zahlungen
Zu spät, zu dreckig, zu teuer: Wegen mangelnder Serviceleistungen hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) der Deutschen Bahn seit April 2007 Zahlungen von rund 95 Millionen Euro verweigert. Wegen mangelnder Serviceleistungen: VRR verweigert Bahn Millionen-Zahlungen weiterlesen
Telekom-Datenskandal: T-Mobile verweigert Kunden konkrete Auskünfte
Mehr Transparenz hatte Telekom-Chef René Obermann nach den Datenskandalen öffentlich gelobt – doch den Kunden gegenüber wird gemauert. Die Firma verweist auf die Hotline, die aber führt im SPIEGEL-ONLINE-Test auch mit viel Geduld nicht zu neuen Erkenntnissen. Telekom-Datenskandal: T-Mobile verweigert Kunden konkrete Auskünfte weiterlesen