Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen «Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz». Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran. Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig weiterlesen
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Gericht lehnt Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC ab
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht heute. Gericht lehnt Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC ab weiterlesen