Wird ein PC mit Internet-Verbindung nicht für den Rundfunkempfang genutzt, ist auch keine Rundfunkgebühr zu zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Giessen. Die Urteile zur Gebührenpflicht auf Internet-PCs sind nach wie vor sehr widersprüchlich, so dass es vor allem vom Gericht abhängt, ob gezahlt werden muss oder nicht. Neue Urteile zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs weiterlesen
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Gericht verpflichtet Uni zur Rückerstattung von Studiengebühren
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Universität Marburg in einem Eilverfahren zur Rückerstattung gezahlter Studienbeiträge verpflichtet. Als Grund wurden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes genannt. Gericht verpflichtet Uni zur Rückerstattung von Studiengebühren weiterlesen