Versicherungsvertreter dürfen ihren Kunden möglicherweise bald Rabatt geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Die Finanzaufsicht will in Berufung gehen. Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Abofallen: Kein Konto für Abzocker
Eine öffentliche Sparkasse darf einer Inkassofirma, die für die Betreiber von Abofallen arbei-tet, die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Fall der Frankfurter Sparkasse entschieden (Az. 1 K 1711/10.F). Abofallen: Kein Konto für Abzocker weiterlesen
Sparkasse: Kein Konto für Inkassounternehmen der „Internetabzocker“
Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Sparkasse: Kein Konto für Inkassounternehmen der „Internetabzocker“ weiterlesen
Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs
In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe widersprüchlicher Urteile zum Thema GEZ-Gebühr für Arbeitsplatzrechner. Ein Teil der Gerichte war der Meinung, für diese sei wie für andere internet-fähige PCs zu zahlen, andere verneinten die Gebührenpflicht. So sah es jetzt auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das der Klage eines selbständigen Informatikers stattgab. Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs weiterlesen