Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18, n. rkf.) das ein Versicherungsmakler für einen von seinem Leadlieferanten begangen Wettbewerbsverstoß haftet. Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Leadlieferanten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verstoß
Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen
Wenn Kinder über den heimischen Internetzugang Urheberrechtsverstöße begehen, können Eltern das Zeugnis verweigern. Das schützt aber nicht vor Schadenersatz. Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen weiterlesen
Kontopfändung bei YouTuber und Twitch-Streamer Montanablack
Montanablack ist Deutschlands erfolgreichster Twitch-Streamer und ein bekannter YouTuber – doch nun rückt ihm die Staatsanwaltschaft auf den Leib. Kontopfändung bei YouTuber und Twitch-Streamer Montanablack weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen
Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld
Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld weiterlesen
Landgericht: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar
Das LG Würzburg hat im Rahmen eines Beschlusses festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO von einem Mitbewerber abgemahnt werden können. Landgericht: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar weiterlesen
DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen
Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen weiterlesen
Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen
Mehrere deutsche Banken wickeln Ein- und Auszahlungen für illegale Internet-Kasinos ab. Allein das ist allerdings schon ein Verstoß gegen die deutschen Glücksspielgesetze – und womöglich sogar Beihilfe zum illegalen Glücksspiel.
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Deutschland-Stopp für Pokémon Go? Verbraucherschutz mahnt Niantic ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt den Pokémon-Go-Entwickler Niantic ab. Grund sind die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, die nach Ansicht des Verbands gegen deutsche Standards verstoßen. Deutschland-Stopp für Pokémon Go? Verbraucherschutz mahnt Niantic ab weiterlesen
Datenschutzverstöße: Kartellamt ermittelt gegen Facebook
Das Bundeskartellamt wirft Facebook Marktmissbrauch durch Datenschutzverstöße vor. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung bei sozialen Netzwerken missbraucht. Datenschutzverstöße: Kartellamt ermittelt gegen Facebook weiterlesen
Telefonanbieter dürfen nicht mit Schufa-Eintrag drohen
Telefonanbieter, die beim Eintreiben von Geld mit einem negativen Eintrag bei der Schufa und anderen Auskunfteien wie Creditreform oder Bürgel drohen, verstoßen sehr oft gegen das Recht. Darauf hat die Verbraucherzentrale Hamburg jetzt noch einmal hingewiesen. Telefonanbieter dürfen nicht mit Schufa-Eintrag drohen weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
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EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht… EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt weiterlesen
Versicherungssteuer: Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an
Mehr als ein Jahr hat die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Nun hat sie Anklage gegen fünf leitende Manager des Leipziger Internet-Unternehmens erhoben. Versicherungssteuer: Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an weiterlesen
Abzocknews zum 19.12.2013
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