Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung aus dem „Cum-Ex„-Skandal wären Anfang des Jahres verjährt. Union und SPD geben den Ermittlern nun mehr Zeit und einigten sich auf eine Verlängerung der Frist. Verjährungsfrist verlängert: Mehr Zeit für die „Cum-Ex“-Ermittler weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verjährung
Bierkartell: Carlsberg-Brauerei kommt ohne Millionenbuße davon
Überraschung: Das Gericht hat das Verfahren gegen den letzten verbliebenen Braukonzern eingestellt, weil die Vorwürfe verjährt seien. Das ist ärgerlich für die Oetker-Brauerei Radeberger, die bereits 160 Millionen Euro gezahlt hat. Bierkartell: Carlsberg-Brauerei kommt ohne Millionenbuße davon weiterlesen
Fuchsich.de zum 17.11.2015
Meldungen und Beiträge von Fuchsich.de bis zu dieser Publikation (nach Aktualität): Fuchsich.de zum 17.11.2015 weiterlesen
Internetbetrüger Brian C. wartet in Malaysia auf die Verjährung der Anklage
Kuala Lumpur ist weit weg von der Anklage, die Brian C. (Brian Corvers) Betrug vorwirft. Angeklagt ist gewerbsmäßiger versuchter und vollendeter Betrug im Internet in 1.704 Fällen. Auf Seiten wie probenzauber.de, probenexpress.de oder simsen.de soll Brian C. arglose Internetnutzer in die Abofalle gelockt haben. Internetbetrüger Brian C. wartet in Malaysia auf die Verjährung der Anklage weiterlesen
Prozesse gegen Mobilcom-Gründer Schmid kommen nicht in Gang
Ex-Mobilcom-Chef Schmid vor Gericht? Da war was und da liegt was seit langem auf Eis. Drei Anklagen sind erhoben – doch das Kieler Landgericht tut sich schwer. Nun könnte sogar Verjährung drohen – die Staatsanwaltschaft ist höchst besorgt. Prozesse gegen Mobilcom-Gründer Schmid kommen nicht in Gang weiterlesen
Zwickauer Terrorzelle: Einige Neonazi-Helfer können nicht bestraft werden
Mehrere mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle werden ungestraft davonkommen. Denn nach zehn Jahren verjährt das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung. Zwickauer Terrorzelle: Einige Neonazi-Helfer können nicht bestraft werden weiterlesen
Korruptionsprozess: Berlusconi kommt wieder mal davon
Viele Hundert Staatsanwälte haben sich an Berlusconi bereits die Zähne ausgebissen. Ein weiteres Mal hat er Glück: Ein Gericht entschied, der Fall um die Falschaussagen seines Anwalts sei verjährt. Doch noch gibt die Justiz nicht auf. Korruptionsprozess: Berlusconi kommt wieder mal davon weiterlesen
Berlusconi soll ins Gefängnis: Plädoyer für das Recht
Es klingt spektakulär: Fünf Jahre soll Silvio Berlusconi ins Gefängnis, die Beweislast ist schwer. Endlich wird der Premier a. D. von seiner Vergangenheit eingeholt. Dass Berlusconi tatsächlich hinter Gitter wandert, ist praktisch ausgeschlossen, doch die Forderung der Staatsanwälte ist nicht wertlos. Im Gegenteil. Berlusconi soll ins Gefängnis: Plädoyer für das Recht weiterlesen
SWR Marktcheck vom 02.02.12: Inkasso – Viele Forderungen sind unberechtigt (Video)
Melanie D. war vor 30 Jahren gerade mal zwölf Jahre alt. Heute soll sie eine Rechnung ihrer Mutter von damals bezahlen. Die unglaubliche Geschichte beginnt mit einem Brief von einem Inkassobüro. Darin wird Melanie D. aufgefordert, Waren zu bezahlen, die ihre Mutter wohl vor 30 Jahren bei einem Versandhaus in ihrem Namen bestellt hat. SWR Marktcheck vom 02.02.12: Inkasso – Viele Forderungen sind unberechtigt (Video) weiterlesen
Inkasso-Abzocke mit verjährten Forderungen
Häufig suchen Brandenburger wegen zweifelhafter Forderungen von Inkassobüros Rat bei der Verbraucherzentrale – derzeit zum Beispiel mit Schreiben der Inkassofirma Zastita, die angebliche Ansprüche des Gewinnspiel-Service Netplay GmbH Berlin aus dem Jahr 2007 eintreiben will. Inkasso-Abzocke mit verjährten Forderungen weiterlesen
Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb
Drei Bundesministerinnen, 60 Experten: Am Runden Tisch zum Missbrauch stehen die Inte-ressen von Institutionen und Parteien im Zentrum, nicht die der Opfer. Jetzt geht es um mög-liche Entschädigungen. Etliche Betroffene haben ganz andere Probleme: Sie sehen sich Kla-gen mutmaßlicher Täter ausgesetzt. Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb weiterlesen
Call-by-Call: Abzocke mit alten Rechnungen?
Abzocke mit alten Rechnungen? Dem Wolfsburger Achim Conzem flatterte jetzt eine Mahnung über 3,66 Euro ins Haus. Das Unternehmen „acoreus“ fordert das Geld, weil der 39-Jährige angeblich Call-by-Call-Gespräche über 66 Cent nicht bezahlt haben soll – im Jahr 2005. Die Polizei rät Conzem und möglichen anderen Betroffenen, solche Briefe zu ignorieren. Call-by-Call: Abzocke mit alten Rechnungen? weiterlesen
Dumpinglöhne: Die Rentenversicherung verschenkt Milliarden
Illegale Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche haben die Rentenversicherung um Milliar-deneinnahmen gebracht. Das Geld ließe sich zwar zurückholen. Doch die Behörde zaudert – und riskiert, dass die Ansprüche verjähren. Dumpinglöhne: Die Rentenversicherung verschenkt Milliarden weiterlesen
Inkasso Firma “Acoreus Collection Services” fühlt sich im Persönlichkeitsrecht verletzt
Wir berichteten zuletzt am 4. Mai 2010 über die Inkassofirma, die versucht, mit teilweise verjährten Forderungen Kasse zu machen. Danach Ruhe…. Am 2.9.2010 erreichte uns ein Fax in dem sich der Rechtsvertreter von Acoreus beschwert, dass wir angeblich die Persön-lichkeitsrechte seiner Mandantschaft verletzen, wenn wir die Mahnschreiben, die “ich” erhalten habe veröffentlichen. Inkasso Firma “Acoreus Collection Services” fühlt sich im Persönlichkeitsrecht verletzt weiterlesen
Sexueller Missbrauch an Schulen: Justizministerin attackiert Vatikan
Die jüngsten Missbrauchsskandale rufen die Politik auf den Plan: Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger prangert das Zögern des Vatikans bei der Aufklärung der Affären an. Ihre Kabinettskollegin Anette Schavan fordert derweil längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch. Sexueller Missbrauch an Schulen: Justizministerin attackiert Vatikan weiterlesen