Der designierte belgische Premier Elio Di Rupo kommt bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur mühsam voran. Die Gespräche mit den Chefs von sechs Parteien zogen sich über das gesamte Wochenende hin. Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verhandlung
Flüchtiger Saif al-Islam: Strafgerichtshof verhandelt mit Gaddafi-Sohn
Ist die Flucht von Gaddafis Lieblingssohn bald zu Ende? Nach eigenen Angaben verhandelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Verbindungsleuten von Saif al-Islam über dessen Ergebung – al-Islam wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Den Haags Chefankläger kündigte zudem eine weitere Untersuchung an – zu Operationen der Nato in Libyen. Flüchtiger Saif al-Islam: Strafgerichtshof verhandelt mit Gaddafi-Sohn weiterlesen
Pharmakonzerne und Kassen: Neuer Streit über Arzneikosten
Nach dem Willen der Regierung sollen Pharmahersteller und Krankenkassen bald über Preise neuer Medikamente verhandeln. Schon jetzt streiten beide Seiten über die grundsätzliche Richtung. Pharmakonzerne und Kassen: Neuer Streit über Arzneikosten weiterlesen
Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an das Landgerichts Augsburg zurückverwiesen, das Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt weiterlesen
DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update*
In der Verwaltungsstreitsache
VG 1 K 5.10
der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sorge und Lohmanns Rechtsanwaltsgesellschaft
gegen
das Land Berlin, vertreten durch die Präsidentin des Kammergerichts
hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Donnerstag, den 25. August 2011, 11.00 Uhr
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304 anberaumt. DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update* weiterlesen
Mehrfacher Betrug während Bewährungsstrafe
Der junge Mann auf der Anklagebank ist freundlich, beantwortet alle Fragen, bestätigt fast alle Vorwürfe, die während der Verhandlung am Mittwoch am Landgericht Halle zur Sprache kommen. Doch die Liste ist so lang, dass er dieses Mal wohl nicht mit einer Bewährungsstrafe rechnen kann: 28 Fälle von Betrug und Leistungserschleichung werden dem Weißenfelser vorgeworfen – zusammengefasst zu 18 Anklagen. Mehrfacher Betrug während Bewährungsstrafe weiterlesen
Wie Trophäenurteile generiert werden können
In seinem Buch „Brieffreundschaft mit einem Abzocker“ beschreibt der Autor Andreas Sterntal anhand eines fiktiven Beispiels, daß sogenannte Trophäenurteile durch Absprache der beteiligten Parteien zu Stande kommen können. Wie Trophäenurteile generiert werden können weiterlesen
Formel-1-Affäre: Ecclestone will in Gribkowsky-Prozess aussagen
Die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsy wird zum Massenprozess. 40 Zeugen sollen aussagen. Nach FOCUS-Informationen ist auch Formel-1-Boss-Ecclestone darunter. Formel-1-Affäre: Ecclestone will in Gribkowsky-Prozess aussagen weiterlesen
Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen: Deutschland winken Milliarden aus der Schweiz
Deutsche Steuersünder schleusen ihr Geld gern am Fiskus vorbei in die Schweiz. Um den Fluss von Schwarzgeld zu unterbinden verhandelt Berlin mit den Eidgenossen ein Steuerabkommen für „unentdeckte Vermögensmassen“ – und verspricht sich Milliardeneinnahmen. Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen: Deutschland winken Milliarden aus der Schweiz weiterlesen
Vorwurf der Beleidigung: Rapper Bushido muss wieder vor Gericht
Bushido ist für sein lockeres Mundwerk bekannt. Nun könnte es ihm einmal mehr juristischen Ärger einbrocken. Der Musiker soll einen Mann vom Ordnungsamt beschimpft haben. Vorwurf der Beleidigung: Rapper Bushido muss wieder vor Gericht weiterlesen
US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung: Gläserne Gäste
Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um die Fluggastdatenspeicherung: Einem Medienbericht zufolge soll Washington mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, dass Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Entwurf enthält noch weitere brisante Details. US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung: Gläserne Gäste weiterlesen
Standortsuche für Radarfallen: TomTom verärgert australische Autofahrer
Die Navi-Nutzer in den Niederlanden haben sich vor wenigen Tagen noch darüber beklagt, dass TomTom ihre GPS-Daten an die Polizei verkauft hatte. Das Unternehmen entschuldigte sich dafür – und verhandelt nun mit Behörden in Australien. Standortsuche für Radarfallen: TomTom verärgert australische Autofahrer weiterlesen
Claudia Schiffer erscheint nicht vor Gericht
Claudia Schiffer fordert von einer schwäbischen Internet-Community ihre Anwaltskosten we-gen einer Abmahnung zurück. Gestern wurde verhandelt. Claudia Schiffer erscheint nicht vor Gericht weiterlesen
Frankreich: Hacker attackierten Finanzministerium
150 Rechner sollen betroffen gewesen sein: Das französische Finanzministerium ist zum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Offenbar waren die Angreifer an Unterlagen über die G-20-Verhandlungen interessiert. Frankreich: Hacker attackierten Finanzministerium weiterlesen
Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler
Nach zwölf teils turbulenten Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Jever am Montag einen Yachtmakler aus dem Wangerland zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Aus Sicht des Gerichts konnte dem einschlägig vorbestraften Angeklagten ein gewerbsmäßiger Betrug in mehreren Fällen nachgewiesen werden. Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler weiterlesen