Schlagwort-Archive: Verfolgung

Weitere Sanktionen gegen Weißrussland

Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen

Verfolgung von Internet-Betrügern schwierig

Wer sich mit Hilfe der Gerichte gegen Abofallen und Betrug im Internet zur Wehr setzen will, steht nach Einschätzung der Hamburger Verbraucherzentrale häufig auf verlorenem Posten. „Die Hintermänner sitzen oft im Ausland oder sie wechseln ihre Firmennamen wie die Hemden“, sagte Günter Hörmann, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg. Verfolgung von Internet-Betrügern schwierig weiterlesen

Nach Eklat bei der UN: Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein

Als „Makler einer verlogenen und betrügerischen Resolution“ hatte der syrische UN-Botschafter Deutschland im Sicherheitsrat in New York bezeichnet – und an die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkrieges erinnert. Das Auswärtige Amt wies die Äußerungen als „völlig inakzeptabel“ zurück – und zieht Konsequenzen. Nach Eklat bei der UN: Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein weiterlesen

Angeklagter fühlt sich verfolgt: Ehemaliger Axo-Vorstand vor Gericht

Untreue, Bankrott, versuchter Betrug und Urkundenfälschung wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam Heiko M. aus Wittenberge vor. Seit gestern müssen sich der einstige Vorstandsvor-sitzende der seit 2007 insolventen Axo Group AG und dessen Mutter Brigitte M. vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Angeklagter fühlt sich verfolgt: Ehemaliger Axo-Vorstand vor Gericht weiterlesen

Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden?

Phishing-Betrüger wie beispielweise Kreditkarten-Daten-Abzocker, kostenpflichtige Down-loads von Gratis-Software, Scareware, die den User erpresst – im Web lauern viele Arten von Online-Betrügern. Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechen-schaft gezogen werden? Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden? weiterlesen

Filmbranche diskutiert über Massenabmahnungen von Copyright-Sündern

Der Münchner Jurist Johannes Waldorf hat sich auf dem Branchenforum der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) für die gezielte Verfolgung der Nutzer zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen ausgesprochen. Filmbranche diskutiert über Massenabmahnungen von Copyright-Sündern weiterlesen

Betrug am Telefon: Bei Anruf Gefahr

Mit haarsträubenden Tricks schaffen es Betrüger, Menschen am Telefon Gewinne vorzugaukeln. Tatsächlich aber werden die Angerufenen abgezockt. Ihr Geld sehen sie nur selten wieder – auch weil sich die Behörden bei Verfolgung dieser Geschäfte schwer tun. Betrug am Telefon: Bei Anruf Gefahr weiterlesen

Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger

Die Zahl der Betrügereien mit 0900-Mehrwertnummern wächst ständig. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur (BNETZA) hervor. Das Thema der Telefonbetrügereien ist derzeit auch ein wichtiges Leitthema bei der Süddeutschen Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Bericht beklagt die BNETZA, dass angeblich die Staatsanwälte und die Justiz zu selten durchgreifen. Selbst bei Massenfällen finde „faktisch keine Strafverfolgung statt“. Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger weiterlesen

Facebook widersetzt sich britischem Premierminister

Das Social Network Facebook hat einen Zensurwunsch des britischen Premierministers David Cameron abgelehnt. Der konservative Politiker hatte an das Unternehmen appelliert, Solida-ritätsbekundungen für den mutmaßlichen Mörder Raoul Moat zu löschen. Der 37-Jährige war in der vergangenen Woche nach tagelanger Verfolgung von der Polizei eingekesselt worden und hatte sich daraufhin erschossen. Facebook widersetzt sich britischem Premierminister weiterlesen

Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder

Ab dem 1. Oktober werden hierzulande sämtliche neuen Bußgelder von deutschen Behörden eingetrieben, die gegen Bundesbürger beispielsweise wegen alkoholisiertem Fahrens in einem der 26 EU-Staaten verhängt worden sind. Die Strafen dafür sind im Ausland drakonisch: Selbst die Zwangsenteignung des Autos ist möglich. Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder weiterlesen