Alle US-Rufdaten zu sammeln war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Vier langjährig Verurteilten hilft das nichts, weil die NSA gelogen hat. NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassungswidrig
Abzocknews zum 26.02.2013
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Abzocknews zum 12.10.2012
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Abzocknews zum 28.07.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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Schlag gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“: Razzia gegen rechts – 24 Verhaftungen
Die Polizei ist bei einem Großeinsatz gegen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg vorgegangen und hat insgesamt 33 Häuser und Wohungen durchsucht. Schlag gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“: Razzia gegen rechts – 24 Verhaftungen weiterlesen
Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück
Im Stuttgarter Landtag hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im U-Ausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal die Hintergründe des Milliardengeschäfts erläutert. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb. Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück weiterlesen
Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz weiterlesen
EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren weiterlesen
Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien haben einen Etappensieg errungen: Das Verbot der Partnerschaften ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Endgültig wird der Fall wohl erst vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig weiterlesen
„Weitestgehend verfehlt“: Kritik an Bundeswehrreform
Verbände kritisieren die Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière als „weitestgehend verfehlt“. Die Beamten-Interessenvertretung VBB hält die Pläne sogar für verfassungswidrig. „Weitestgehend verfehlt“: Kritik an Bundeswehrreform weiterlesen
Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“
Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung „Pester Lloyd“. Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat – und „Gummiparagrafen“ weiter alles möglich machen. Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“ weiterlesen
Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
Der FPD-Abgeordnete im Europaparlament Alexander Alvaro hat seine Kritik am geplanten Einsatz des Überwachungssystems Indect zur Fußball-Europameisterschaft der Männer 2012 erneuert. Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern weiterlesen
Skandalkonzern: Ex-AIG-Chef verklagt US-Regierung wegen Rettung
Er hat noch eine Rechnung offen: Maurice Greenberg war jahrzehntelang Chef des Versicherungskonzerns AIG, der in der Finanzkrise ins Straucheln geriet. Nun verklagt Greenberg die US-Regierung – weil sie AIG verstaatlichte. Skandalkonzern: Ex-AIG-Chef verklagt US-Regierung wegen Rettung weiterlesen
Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis
Sie hetzten gegen Juden, politische Gegner und Muslime – selbst ein Mordaufruf fand sich auf der Seite: Wegen insgesamt 48 Straftaten mussten sich die Betreiber des Neonazi-Portals „Altermedia“ vor Gericht verantworten. Jetzt sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis weiterlesen