Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wut-bürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schla-gen die Verfassungshüter zurück. Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassung
Schuldenkrise: Nieder mit der Macht der Banken
Mit einem dramatischen Appell gegen die Herrschaft der großen Kreditinstitute tritt Ex-Verfas-sungsrichter Paul Kirchhof an die Öffentlichkeit. Wenn sich nichts ändere, sei sogar die Demo-kratie in Gefahr. Schuldenkrise: Nieder mit der Macht der Banken weiterlesen
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheber-rechtlichen Geräteabgaben stattgegeben. Der Bundesgerichtshof muss sich daher erneut mit den Fällen, die PCs, Drucker und Plotter betreffen, befassen. Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT weiterlesen
WikiLeaks-Sperrungen: Im Zweifel für die Meinungsfeigheit
Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Platt-form gehen darf – doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz. WikiLeaks-Sperrungen: Im Zweifel für die Meinungsfeigheit weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren
Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren weiterlesen
BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Verlagserbe und frühere Internet-Unternehmer Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs voraussichtlich ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von Falk eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt weiterlesen
Steuerhinterziehung: Blendende Geschäfte mit der Angst
Nach dem Ankauf diverser Daten-CDs offenbaren Zehntausende Steuersünder ihre illegalen Konten und zahlen brav die Steuern nach. Dem Staat beschert das Milliardeneinnahmen. Doch die Freude ist nicht ungetrübt. Steuerhinterziehung: Blendende Geschäfte mit der Angst weiterlesen
Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 einge-reicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungs-beschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die „umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten“ bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit. Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein weiterlesen
Mehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
„Gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen“ wenden sich mehr als 10.000 Menschen: Sie unterstützten online die Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011, teilten die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde, der Bürgerrechtsverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdaten-speicherung, mit. Bis zum 12. Juli kann die Initiative noch auf einer Webseite des FoeBuD unterstützt werden. Am 16. Juli soll die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den Unter-stützungsunterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben werden. Mehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung weiterlesen
US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof
Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden. US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof weiterlesen
Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe
„Die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags muss reformiert werden“. Mit diesen Worten leitet der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof die Abschlussthesen seines 85-seitigen Gutachtens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, das am Donnerstag in Berlin von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgestellt wurde. Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe weiterlesen
Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung
Im Streit um die Nennung ihrer Namen in Medienarchiven bemühen zwei wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilte und inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene Männer nun das Bundesverfassungsgericht. Die Brüder hätten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2009 und vom vergangenen Februar eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung weiterlesen
Laienrichter im Netz
Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Laienrichter im Netz weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung
Auf die spektakuläre Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung folgt eine gegen das umstrittene „Elena“-System, mit dem Daten von Arbeitnehmern erfasst werden. Datenschützer verlangen die Löschung der beispiellosen Zentraldatei. Verfassungsbeschwerde: 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung weiterlesen