Während der Bundespräsident in Berlin um Normalität in seinem Arbeitsalltag kämpft, steht Christian Wulff in seiner Heimat weiter unter Beschuss. Die niedersächsische SPD hatte für Mittwoch 66 Fragen für den Rechtsausschuss vorbereitet – nur beantwortet wurden sie nicht. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung. 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassung
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung weiterlesen
Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung
In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung weiterlesen
Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu
Die NPD-Jugend wollte ihren Landeskonkress in einer Landshuter Schulmensa abhalten. Doch nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Die Stadt muss die Räume nicht zur Verfügung stellen. Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu weiterlesen
Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen
Wulffs Schnäppchenkredit: Aufsichtsrätin der BW-Bank fordert Aufklärung
Jetzt meldet sich die aktuelle Aufsichtsrätin der BW-Bank zu Wort: Roswitha Blind will die Hintergründe für den günstigen Wulff-Kredit schnell untersuchen lassen. Ein Verfassungsrechtler riet dem Bundespräsidenten derweil zur Selbstanzeige. Wulffs Schnäppchenkredit: Aufsichtsrätin der BW-Bank fordert Aufklärung weiterlesen
Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“
Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung „Pester Lloyd“. Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat – und „Gummiparagrafen“ weiter alles möglich machen. Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“ weiterlesen
Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet
15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung. Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet weiterlesen
Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen
Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er „sehr ambitioniert“. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen weiterlesen
Bundestag kippt Internetsperren – endgültig
Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Bundestag kippt Internetsperren – endgültig weiterlesen
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab weiterlesen
Von Jesus bis Fußpilz: Pakistan verordnet Zensur „obszöner“ SMS
Diese Woche soll in Pakistan eine Zensur gegen „obszöne“ SMS eingeführt werden. Auf dem Index mit rund 1700 Wörtern und Wortgruppen in Englisch und Urdu stehen auch „Jesus“ und „Fußpilz“. Eine Anordnung dazu hat die Regulierungsbehörde des Landes (PTA) vor einer Woche erteilt. Bytes for All (B4A) hat die Unterlagen veröffentlicht und bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. Von Jesus bis Fußpilz: Pakistan verordnet Zensur „obszöner“ SMS weiterlesen
Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum weiterlesen
Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz
Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware. Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz weiterlesen
Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb
Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb weiterlesen