Das böse Erwachen kommt mit der ersten Telefonrechnung: Unseriöse Geschäftemacher drehen älteren Menschen sogenannte Notruf-Handys zu überteuerten Preisen an. Dabei wird der Eindruck erweckt, dies sei ein Service der Björn-Steiger-Stiftung. Die geht nun juristisch gegen die Anbieter aus der dubiosen Kaffeefahrten-Branche vor. Es läuft ein Strafverfahren wegen strafbarer Werbung. Abzocke mit „Notruf“-Handys weiterlesen
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Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Polizeipräsident kündigt Verfahren gegen Polizisten an
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Konsequenzen für die Polizisten angekündigt, die an einem Übergriff auf einen 37-jährigen Radfahrer auf der Datenschutz-Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sie sei ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, sagte Glietsch am heutigen Montag im Inforadio des RBB. Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Polizeipräsident kündigt Verfahren gegen Polizisten an weiterlesen
Türkisches Gericht spricht Marco schuldig
Über zwei Jahre lang hat sich das Verfahren gegen Marco W. wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer minderjährigen Britin hingezogen. Jetzt wurde der 19-Jährige in der Türkei zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Türkisches Gericht spricht Marco schuldig weiterlesen
LKA ermittelt nach Polizeigewalt bei Demo (Video)
Polizisten haben bei einer Demonstration gegen Überwachung in Berlin Teilnehmer zu Boden gezerrt, getreten und geschlagen. Das zeigt ein Youtube-Video. Nun wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen die Beamten eingeleitet. LKA ermittelt nach Polizeigewalt bei Demo (Video) weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten
Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten weiterlesen
Anwalt von Jörg Tauss fordert Einstellung des Verfahrens
Der Rechtsanwalt Jan Mönikes, der den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vertritt, lässt kaum ein gutes Haar an den Äußerungen der Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel über die Öffentlichkeitsarbeit des Oberstaatsanwalts Rüdiger Rehring. Dieser hatte dem Boulevardblatt „Bild“ offenbart, Anklage gegen Tauss wegen Kinderpornografie zu erheben. Anwalt von Jörg Tauss fordert Einstellung des Verfahrens weiterlesen
LEG-Verfahren eingestellt
Das Düsseldorfer Landgericht hat den Korruptions-Prozess gegen den Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel am Montag (13.07.09) eingestellt. Fabel und ein ebenfalls angeklagter Ratsherr müssen 6.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. LEG-Verfahren eingestellt weiterlesen
Erneut Freilassung wegen lahmer Justiz
Weil sein Verfahren zu lange gedauert hat, musste erneut ein mutmaßlicher Gewalttäter freigelassen werden. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich bei der Bearbeitung seines Berufungsverfahrens zuviel Zeit gelassen. Erneut Freilassung wegen lahmer Justiz weiterlesen
2800 Verfahren gegen Ärzte wegen Betrugs
Gegen zwei Allgemeinärzte aus dem Alb-Donau-Kreis hat die Staatsanwaltschaft Ulm Strafbefehle beantragt. Der Vorwurf: Sie hätten Umsatzbeteiligungen, die ihnen der Generikahersteller ratiopharm gezahlt habe, nicht der KV offen gelegt. 2800 Verfahren gegen Ärzte wegen Betrugs weiterlesen
Gericht ordnet strafrechtliche Ermittlungen gegen „Spam-König“ an
Richter Jeremy Fogel vom Bundesbezirksgericht im kalifornischen San Jose hat nach einer Anhörung im Verfahren des Social Networks Facebook gegen den als „Spam-König“ titulierten Sanford Wallace am Freitag den US-Generalstaatsanwalt mit Ermittlungen beauftragt. Gericht ordnet strafrechtliche Ermittlungen gegen „Spam-König“ an weiterlesen
Betrug – Arge holt sich Geld zurück
Barbara S. hat sich mit falschen Angaben zu ihrer Bedarfsgemeinschaft des Betrugs an der Arge (Arbeitsgemeinschaft zur Erfüllung des Sozialgesetzbuches II) schuldig gemacht. Doch Richter Michael Koch stellte am Mittwoch das Verfahren am Weißenfelser Amtsgericht gegen die Frau ein, die zurzeit an einem von der Arge organisierten Praktikum teilnimmt. Betrug – Arge holt sich Geld zurück weiterlesen
Intel droht Milliardenstrafe
Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Entscheidung im Kartellverfahren gegen den US-amerikanischen Prozessorhersteller Intel verkünden. Beobachter gehen laut einem Bericht der Financial Times davon aus, dass Intel eine Strafe im Bereich von einer Milliarde Euro droht. Intel droht Milliardenstrafe weiterlesen
EU-Kartellverfahren gegen slowakische Telekom-Tochter
Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen die slowakische Telekommunikationsgesellschaft Slovak Telekom sowie die polnische Telekomunikacja Polska Kartellverfahren eingeleitet. EU-Kartellverfahren gegen slowakische Telekom-Tochter weiterlesen
In Schweden beginnt Verfahren gegen The Pirate Bay
Angeklagten wird Beihilfe zu Verstößen gegen das Urheberrecht vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Betreiber des Torrent-Trackers halten The Pirate Bay für legal. In Schweden beginnt Verfahren gegen The Pirate Bay weiterlesen