Ein EU-Pass gegen lukrative Investitionen? Dieser Handel war bisher ein einträgliches Geschäft für Malta und Zypern. Die EU-Kommission will damit nun Schluss machen. Sie leitete ein Verfahren gegen beide Länder ein. Verfahren gegen Malta und Zypern: EU will Handel mit „goldenen Pässen“ beenden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfahren
NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen
Polizisten nutzen in großem Stil Dienstrechner, um Informationen über Bürger für private Zwecke aus vernetzten Datenbanken abzurufen. Seehofer will eingreifen. NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen weiterlesen
Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt
Das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei seiner Lobbyarbeit für einen US-Konzern keine Hinweise auf Bestechung. Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelte schon 2010 gegen Wirecard
Münchner Staatsanwälte führten schon vor einem Jahrzehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Wirecard-Manager. Der Verdacht: Geldwäsche bei Transaktionen für Online-Glücksspielanbieter in den USA. Anfang 2012 wurde das Verfahren eingestellt. Staatsanwaltschaft ermittelte schon 2010 gegen Wirecard weiterlesen
84 Verfahren wegen Beifall-Kommentaren im Netz nach Hanauer Anschlag
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wurden Dutzende Verfahren gegen Verfasser von Sympathiebekundungen eingeleitet. 84 Verfahren wegen Beifall-Kommentaren im Netz nach Hanauer Anschlag weiterlesen
Mordfall Lübcke: Neuer Anwalt von Stephan E. kommt aus dem Pegida-Umfeld
Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat das Mandat übernommen, er sei vom Bundesgerichtshof als Verteidiger von Herrn E. bestellt worden, wie er schriftlich auf eine Anfrage des RND mitteilte. Und auch Hannig selbst ist in der rechten Szene ein Begriff. Mordfall Lübcke: Neuer Anwalt von Stephan E. kommt aus dem Pegida-Umfeld weiterlesen
Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit
Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Facebook gezwungen werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, ist das soziale Netzwerk dem im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin nicht nachgekommen. Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit weiterlesen
Soziales Netzwerk: Medienanstalt geht wegen Pornografie gegen Twitter vor
Laut der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein macht sich Twitter strafbar, indem es Profile nicht sperrt oder löscht, die pornografisches Material verbreiten. Ein entsprechendes Verfahren ist eingeleitet worden, es drohen ein Bußgeld und eine Untersagung. Soziales Netzwerk: Medienanstalt geht wegen Pornografie gegen Twitter vor weiterlesen
Telefonabzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab
Die Bundesnetzagentur hat gegen die Telefongesellschaft First Telecom GmbH aus Frankfurt am Main ein Verfahren geführt und angeordnet, dass die Firma von ihr betriebene Telefonnummern abschalten muss. Die „rechtswidrig beworbenen Dienste sind somit nicht mehr erreichbar“, schreibt die Bundesnetzagentur. Telefonabzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab weiterlesen
Impeachment-Verfahren eingeleitet: Donald Trump geht in die Offensive
Donald Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Impeachment-Verfahren stellen muss. Er geht sofort in die Offensive. Impeachment-Verfahren eingeleitet: Donald Trump geht in die Offensive weiterlesen
Wir schweigen nicht
Der Streitwert ist exorbitant hoch: Auf 260 000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das kommende Hauptsacheverfahren gegen Kontext beziffert. Wir schweigen nicht weiterlesen
Weißes Haus verweigert Kooperation bei Ermittlungen gegen Donald Trump
Das Weiße Haus weigert sich, bei der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit dem US-Repräsentantenhaus zu kooperieren. Das teilte das Weiße Haus in einem Brief an das Repräsentantenhaus mit. Weißes Haus verweigert Kooperation bei Ermittlungen gegen Donald Trump weiterlesen
Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah
Wenn es darum geht, unangenehme Berichterstattung zu verhindern, wird auch ein gestandener Gangster-Rapper auf einmal ganz staatsbürgerlich: „Presserechtliches Informationsschreiben betreffend Felix Blume (auch bekannt unter dem Künstlernamen ‚Kollegah‚) sowie die Alpha Music Empire GmbH“ steht über dem Dokument, das die Anwälte des Musikers vergangene Woche an verschiedene Redaktionen schickten, darunter die der Süddeutschen Zeitung. Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah weiterlesen
Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter
Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter weiterlesen
Sein letztes Abofallenverfahren: RA Carsten Hoenig erreicht Einstellung nach fast 10 Jahren
Wie Rechtsanwalt Carsten Hoenig von der Kanlei Hoenig aus Berlin aktuell berichtet, hat er bei seinem letzten Abofallenverfahren nach fast 10 Jahren eine Einstellung erreicht. Der von Anwalt Hoenig dazu festgestellte „Zirkus“ sei nun vorbei. Sein letztes Abofallenverfahren: RA Carsten Hoenig erreicht Einstellung nach fast 10 Jahren weiterlesen