Dass die Christlichen Gewerkschaften nicht tariffähig sind, ist schon länger klar. Doch nun hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden: Auch alte Tarifverträge sind unwirksam. Jetzt können viele Zeitarbeiter Lohn-Nachforderungen stellen. Arbeitsgerichts-Entscheidung: Viele Zeitarbeiter können Löhne nachfordern weiterlesen
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Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de
Wer auf der Seite outlets.de seine Daten einträgt, schließt keinen wirksamen Vertrag ab und muss deshalb auch nicht bezahlen. Das hat das Amtsgericht Leipzig festgestellt. Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de weiterlesen
Mehr Schutz vor „untergeschobenen“ Internetverträgen gefordert
Internetnutzer sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) besser vor ungünstigen oder „untergeschobenen“ Verträgen geschützt werden. In einem am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Brief an Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) regte Conrad an, dass Verträge über Internetangebote unwirksam sein sollen, wenn sie auf Grundlage unklarer Preisangaben zustande kommen. Mehr Schutz vor „untergeschobenen“ Internetverträgen gefordert weiterlesen
Einzelne Klauseln in Premiere-Aboverträgen unwirksam
Der BGH hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil einige Klauseln in den AGB für Premiere-Kunden kassiert. Die Formulierungen zu Preis- und Leistungsänderungen seien für Kunden nicht genügend transparent und kalkulierbar, erklärten die Karlsruher Richter. Einzelne Klauseln in Premiere-Aboverträgen unwirksam weiterlesen