Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede… Parteispenden: ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Unterlassung
IDO Interessenverband mahnt wegen fehlender Grundpreisangabe ab
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickt als Wettbewerbsverband derzeit eine Abmahnung wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises. IDO Interessenverband mahnt wegen fehlender Grundpreisangabe ab weiterlesen
Arbeitsunrecht: Kurs halten lohnt sich
Biolebensmittelhändler Dennree verklagte jW wegen kritischer Berichterstattung. Doch die Redaktion ließ sich nicht kleinkriegen. Arbeitsunrecht: Kurs halten lohnt sich weiterlesen
AfD klagt gegen Verfassungsschutz: „Eilt: Drohendes Ereignis am 25. Januar!“
Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden. AfD klagt gegen Verfassungsschutz: „Eilt: Drohendes Ereignis am 25. Januar!“ weiterlesen
Medienrecht: Merz und Lindner gehen gegen Gabor Steingart vor
Hat die FDP Friedrich Merz sowohl ein Parteibuch als auch einen führenden Posten angeboten? Nein, sagen die betroffenen Politiker – und fordern vom Journalisten Gabor Steingart eine Unterlassung. Medienrecht: Merz und Lindner gehen gegen Gabor Steingart vor weiterlesen
Ein Fonds für die Pressefreiheit
Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Ein Fonds für die Pressefreiheit weiterlesen
Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa
Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte. Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa weiterlesen
Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung?
Wolfgang Wodarg hat schon früh die Corona-Maßnahmen der Politik als Panikmache abgelehnt. Nun geht der ehemalige SPD-Gesundheitspolitiker juristisch gegen den Blog „Volksverpetzer“ vor, der über ihn berichtet hat. Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung? weiterlesen
Gegendarstellung: Spahn gegen jW
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefallen wahrscheinlich so manche Artikel in der jungen Welt nicht. Aber in dieser Woche forderten er und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, von dieser Zeitung erstmals unverzügliche Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen – wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung. Gegendarstellung: Spahn gegen jW weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Unbeholfene Abmahnversuche: Wie kritische Berichterstattung verhindert werden soll
Ihre Anwälte drohen mit Klagen, auch wenn es gar nichts zu klagen gibt. Das ist nervig für Journalisten. Manchmal aber auch urkomisch. Unbeholfene Abmahnversuche: Wie kritische Berichterstattung verhindert werden soll weiterlesen
Bußgeld gegen Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. Bußgeld gegen Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung weiterlesen
Vorwürfe gegen Juristen-Coaching: Ein neues Geschäft mit der Angst?
Nach einem Shitstorm in sozialen Netzwerken wehren sich zwei selbsternannte Coaches für Jurastudenten gegen eine „Hetzjagd“. Der Vorwurf: Sie nutzten die Angst labiler Examenskandidaten aus, um an ihnen zu verdienen. Vorwürfe gegen Juristen-Coaching: Ein neues Geschäft mit der Angst? weiterlesen
„Kreative Rechnungen“ – c’t-Artikel über Kostenfalle Creative-Commons-Bilder
In der aktuellen Ausgabe der Computerfachzeitschrift c’t vom 04.01.2020, S. 166, warnt ein Artikel vor der Abzocke mit provozierten Verstößen gegen Creative Commons-Lizenzen. „Kreative Rechnungen“ – c’t-Artikel über Kostenfalle Creative-Commons-Bilder weiterlesen
AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus
Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Auftrag der Fraktion am Dienstag eine rund 30-seitige Abmahnung geschickt. AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus weiterlesen