Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Werkverträge statt „equal pay“ weiterlesen
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Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus weiterlesen
Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil
Das mit großer Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu versprochenen Auszahlungen der Lebensversicherer fällt aus. Der britische Anbieter Clerical Medical will die Klägerin entschädigen und so eine Entscheidung verhindern. Das Urteil hätte zu hohen Belastungen für die ganze Branche führen können. Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil weiterlesen
Datenschutz: Was die Schufa alles weiß
Einmal im Jahr sollte man bei Auskunfteien und Adresshändlern seine Daten abfragen – doch wer verschickt schon gerne Anfragen an Dutzende Unternehmen? Die Webseite Selbstauskunft.net soll helfen – sie versendet eine Anfrage per Fax gleich an mehrere Firmen. Datenschutz: Was die Schufa alles weiß weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache
Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst. Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache weiterlesen
Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben
Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, im Deutschlandfunk. Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben weiterlesen
Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen. Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen weiterlesen
Schluss mit der Verwirrung über regionale Herkunft von Lebensmitteln
Die Kunden im Supermarkt sollen künftig nicht mehr so leicht mit irreführenden Herkunftsangaben hinters Licht geführt werden können. Insbesondere die Werbung für angeblich aus der jeweiligen Region stammende Lebensmittel ist Verbraucherministerin Ilse Aigner ein Dorn im Auge. Die Politikerin will auf der Grünen Woche ein erstes Konzept gegen derlei täuschende Hinweise vorlegen. Schluss mit der Verwirrung über regionale Herkunft von Lebensmitteln weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
Christian Wulff: Fragen und Antworten zur Kreditaffäre vorgelegt
Mehrere Zeitungen haben den Bundespräsidenten davon entbunden, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Wulffs Anwälte legen nun Fragen und Antworten zur Kreditaffäre offen – für jedermann zugänglich im Internet. Christian Wulff: Fragen und Antworten zur Kreditaffäre vorgelegt weiterlesen
Telefon-Abzocke bei „Unser Star für Baku“?
Der Medienanstalt Berlin-Brandenburg liegt eine Beschwerde gegen die neue Castingshow „Unser Star für Baku“ vor. Der Vorwurf lautet, ProSieben baue künstlichen Zeitdruck auf, um die Anruferzahlen in die Höhe zu treiben, berichtet der Focus. Telefon-Abzocke bei „Unser Star für Baku“? weiterlesen
Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff
Der Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff weiterlesen
Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff
Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen