Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich einen „digitalen Radiergummi“ im Internet vorstellen, damit private Daten im Netz nicht ewig erhalten bleiben. Der Minister hat 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt, mit denen er die Selbstbestimmung der Internetnutzer stärken will. „Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt“, sagte de Maizière. Er plädierte für einen Ordnungsrahmen im Internet, bei dem der Staat eine zurückhaltende Rolle spielen sollte. Datenschutz: De Maizière will „digitalen Radiergummi“ im Internet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Thomas de Maiziere
Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen. Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage weiterlesen
Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Fachleute kritisieren die Pläne indes scharf. Nach dem Referentenentwurf vom 28. Mai dürfen Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook durchleuchten. Zur Bekämpfung von Pflichtverstößen oder Straftaten im Betrieb ist es Arbeitgebern ferner erlaubt, den E-Mail-Verkehr zu scannen, Konten abzugleichen oder Mitarbeiterdaten zu durchkämmen. Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen weiterlesen
Kriminalitätsstatistik 2009: Betrug im Internet nimmt zu
Im vergangenen Jahr wurde seltener geprügelt und geklaut. Dafür gab es mehr Betrügereien im Internet und die politisch motivierte Gewalt nahm zu. Die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent auf rund sechs Millionen gesunken. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Dienstag in Berlin mit, als er die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 vorstellte. Damit sei die Verbrechensrate weiter rückläufig. Kriminalitätsstatistik 2009: Betrug im Internet nimmt zu weiterlesen
Innenminister warnt vor „Rattenfängern“ im Internet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor rechten „Rattenfängern“ im Internet gewarnt. Rechtsextremistische Organisationen hätten begriffen, dass sie mit offener Werbung wenig Erfolg erzielten, sagte der Minister am Donnerstag in Köln. Sie versuchten nun, mit scheinbar sozialen Projekten, aber auch gezielt im Internet in sozialen Netzwerken, junge Leute zu ködern. Innenminister warnt vor „Rattenfängern“ im Internet weiterlesen
Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten
Der Erfolg der Piratenpartei hat sie aufgescheucht: In Berlin buhlen Minister und Parteien um die Gunst der Netz-Community: Besonders Innenminister de Maizière umwirbt Netzaktivisten. Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten weiterlesen
Kriminalität: Zahl extremistischer Straftaten steigt auf Rekordhöhe
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2009 einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33.917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das ein Anstieg um rund 6,7 Prozent. Damit wurde seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems im Jahr 2001 der bislang höchste Wert erreicht. Kriminalität: Zahl extremistischer Straftaten steigt auf Rekordhöhe weiterlesen
De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse weiterlesen
Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland „keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ geben werde. Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale weiterlesen
1. Dialogveranstaltung: “Perspektiven deutscher Netzpolitik” (Video)
Am 18. Januar 2010 fand in Berlin die erste der vier Dialogveranstaltungen unter dem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ mit dem Innenminister Thomas de Maizière statt. Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Dabei wurde u. a. erörtert, ob und inwieweit der Staat überhaupt regulierend eingreifen sollte. Die Veranstaltung wurde dokumentiert. 1. Dialogveranstaltung: “Perspektiven deutscher Netzpolitik” (Video) weiterlesen
Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. „Es ist eine Enttäuschung, dass der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen will“, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an das Treffen. Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister weiterlesen
De Maizière trifft Schäubles Feinde
Überwachen, sperren, Daten sammeln: Noch jede Bundesregierung hat sich den Zorn von Internetaktivisten zugezogen. Doch der neue Innenminister de Maizière denkt um. Er traf Datenschützer, Behörden- und Verbandsvertreter zu einem Gipfel – und lud die schärfsten Kritiker seines Vorgängers Schäuble ein. De Maizière trifft Schäubles Feinde weiterlesen
Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln
Kanzleramts-Chef de Maizière (CDU) hat sich überraschend in die Debatte um Internet-Kontrollen eingeschaltet, fordert strengere „Verhaltensregeln“. Anderen Parteien gefällt das gar nicht: Sie werten seinen Vorstoß als „überflüssig“ und warnen vor einer Zensurbehörde. Spöttisch sprechen sie von „Schäuble II“. Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln weiterlesen