Agrarkommissarin Fischer Boel will Milliarden an Subventionen einsparen. Dass die Kürzungen prozentual dennoch gerade so zweistellig sind, verweist auf den Umfang der Beihilfen. Neben Bauern sind auch Golfclubs betroffen. EU-Agrarreform: Kommission will Bauern an die Pfründe weiterlesen
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Nordrhein-Westfalen und Nokia stehen vor Lösung des Subventionsstreits
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der finnische Handy-Hersteller Nokia stehen unmittelbar vor einer Beilegung ihres Subventionsstreits. Es gebe konstruktive Gespräche, die aber noch nicht beendet seien, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums. Nordrhein-Westfalen und Nokia stehen vor Lösung des Subventionsstreits weiterlesen
Einigung zwischen NRW und Nokia?
NRW und Nokia haben sich nach Medienberichten im Streit um die Rückzahlung von Subventionen geeinigt. Demnach zahlt Nokia 30 Millionen Euro in eine Stiftung. Die Landesregierung bestätigte die Gespräche, bestritt aber die Einigung. Einigung zwischen NRW und Nokia? weiterlesen
Subventionsbetrug an der FH Gelsenkirchen gestanden
Im Prozess um den millionenschweren Subventions-Skandal an der FH Gelsenkirchen haben zwei angeklagte Professoren weitgehende Geständnisse abgelegt. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von jeweils drei Jahren ohne Bewährung. Subventionsbetrug an der FH Gelsenkirchen gestanden weiterlesen
Nokia lässt Frist für Subventionsrückzahlung verstreichen
Im Streit um die Rückzahlung von Subventionen für das Bochumer Nokia-Werk bleibt der finnische Handyhersteller hart. „Wir haben das Geld nicht überwiesen und werden es auch nicht tun“, sagte Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann wenige Stunden vor Ablauf der vom Land gesetzten Zahlungsfrist am Montag in Düsseldorf. Nokia lässt Frist für Subventionsrückzahlung verstreichen weiterlesen
Bund macht Millionen-Forderung an Nokia auf
Wegen der umstrittenen Schließung des Handy-Werks in Bochum kommen auf den finnischen Handy-Konzern Nokia womöglich weitere Rückzahlungen zu. Nach dem Land Nordrhein-Westfalen prüft die Bundesregierung derzeit Forderungen in Millionenhöhe. Bund macht Millionen-Forderung an Nokia auf weiterlesen
NRW fordert Subventionen zurück
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat Nokia ein Ultimatum gestellt. Weil der Konzern gegen Subventionsauflagen verstoßen haben soll, fordert sie rund 60 Millionen Euro Beihilfen und Zinsen zurück. Sonst werde geklagt. NRW fordert Subventionen zurück weiterlesen
Nokia will NRW nichts zurückzahlen
Nokia hat die Forderung des Landes NRW abgewiesen, Subventionen zurückzuzahlen. Laut Wirtschaftsministerium schuf der Handy-Hersteller weniger Arbeitsplätze als vereinbart und soll daher 41 Millionen Euro zurückzahlen. Nokia will NRW nichts zurückzahlen weiterlesen
NRW fordert 41 Millionen Euro von Nokia zurück
Nach der Schließung des Nokia-Werks in Bochum macht Nordrhein-Westfalen jetzt Ernst: Das Land fordert vom finnischen Handykonzern 41 Millionen Euro an Subventionen zurück. Die zugesicherte Zahl an Arbeitsplätzen sei zeitweise unterschritten worden. Nokia zeigte sich „erstaunt“. NRW fordert 41 Millionen Euro von Nokia zurück weiterlesen
Nokia: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Nokia-Konzern wegen Subventionsbetrugs eingeleitet. Nach Medienberichten soll bereits die alte rot-grüne Landesregierung von den Vorwürfen gewusst haben. Nokia: Staatsanwaltschaft ermittelt weiterlesen
Nokia verstieß gegen Subventionsauflagen
Die Fördermittel waren an eine bestimmte Zahl von Dauerarbeitsplätzen in Bochum gebunden, doch die Finnen unterschritten die Vorgabe um 200 bis 400. Das NRW-Wirtschaftsministerium prüft rechtliche Konsequenzen. Nokia verstieß gegen Subventionsauflagen weiterlesen
Macht endlich Schluss mit der Pendlerpauschale!
Der Bundesfinanzhof hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidirg. Die Gerichtsentscheidung ist richtig. Die Kürzung war ein willkürlicher und inkonsequenter Schritt, um die öffentlichen Haushalte kurzfristig zu sanieren. Es müssen radikalere Maßnahmen her. Die Pauschale gehört abgeschafft. Macht endlich Schluss mit der Pendlerpauschale! weiterlesen
Freitag der 13.
Die Affäre um den Erfurter Flughafen beschäftigt ab heute ein Strafgericht. Ex-Flughafenchef Gerd Ballentin wird Betrug und Untreue, seinem Mitarbeiter Gisbert Schäfer Beihilfe dazu vorgeworfen. Der Vorwurf: wegen geschönter Passagierzahlen könnten ungerechtfertigt Fördermillionen geflossen sein. Ballentin bestreitet das bisher. Freitag der 13. weiterlesen
Verheugen rügt Nokia
Als Reaktion auf die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werks will der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, generell staatliche Subventionen an private Unternehmen auf den Prüfstand stellen. Verheugen rügt Nokia weiterlesen
Handy-Boykotte sind verlogen
Das Aus für den Nokia-Standort Bochum wird weder durch Populismus noch durch Politiker am Werkstor abzuwenden sein. Nötig ist eine Analyse der Subventionspolitik und eigener Versäumnisse, meint Tilman Steffen. Handy-Boykotte sind verlogen weiterlesen