Bei drei Mitarbeitern der Stadt Bonn stand gestern die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Grund: Im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten beim Bau des Konferenzzentrums (WCCB) wurden die Privatwohnungen durchsucht. Den Mitarbeitern wird in Verbindung mit der Gewährung von Landeszuschüssen „Betrug in einem besonders schweren Fall“ vorgeworfen, teilte die Bonner Stadtverwaltung gestern mit. WCCB: Stadt-Mitarbeiter im Visier des Staatsanwalts weiterlesen
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Wirtschaftsbericht: OECD rät Deutschland zu höherer Mehrwertsteuer
Die OECD sorgt sich um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Ohne schmerzhafte Veränderungen werde es nicht mehr voran gehen. Das Land ist zu hoch verschuldet und zu stark am Export orientiert. Die OECD schlägt den Abbau von Subventionen, höhere Steuern und die Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Wirtschaftsbericht: OECD rät Deutschland zu höherer Mehrwertsteuer weiterlesen
Korrumpierter Staatsapparat: EU duldet Griechenlands Betrug seit Jahren
Betrug mit europäischen Agrarsubventionen und EU-Strukturfonds, gefälschte Zahlen: Das europäische Statistikamt Eurostat hat die eklatanten Fehler in der Athener Haushaltsstatistik immer wieder bemängelt. Doch die Europäische Union hat die Korruption im griechischen Staatsapparat wissentlich ignoriert – und das jahrelang. Korrumpierter Staatsapparat: EU duldet Griechenlands Betrug seit Jahren weiterlesen
Ausgebuffte Subventions-Abzocke mit dem Zucker
Von 2005 bis 2008 gab es bei mindestens 67 Mio. € der ausgezahlten Zucker-Subventionen Unregelmäßigkeiten, wie das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schätzt. Die Ermittlungen laufen immer noch, obwohl die Subvention seit mehr als einem Jahr ausgesetzt ist. Ausgebuffte Subventions-Abzocke mit dem Zucker weiterlesen
GM streicht Tausende Opel-Jobs und verlangt Milliarden vom Staat
General-Motors-Manager Nick Reilly hat seinen Sanierungsplan für Opel präsentiert: Der US-Konzern will europaweit 8300 Arbeitsplätze streichen, allein in Deutschland sollen mehr als 3900 Jobs wegfallen. Bund und Länder bittet GM um 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe. GM streicht Tausende Opel-Jobs und verlangt Milliarden vom Staat weiterlesen
vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Plänen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels die Zustimmung zu verweigern. „Ich halte nichts von einer Dauersubvention für das Hotelgewerbe auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagt Vorstand Gerd Billen. Der vzbv hegt erhebliche Zweifel, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Hoteliers verbraucher-freundlich investiert und an die Kunden weitergegeben würde. vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen weiterlesen
Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe
Der deutsche Verbraucher zahlt in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 35 Milliarden Euro allein für die bislang montierten Solarmodule. Union und FDP wollen die Subventionen für Sonnenstrom kürzen. Doch in der neuen Regierung gewinnt die Branchenlobby schnell an Einfluss. Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe weiterlesen
Unseriöse Inkassofirma: Rauswurf nach unzähligen Beschwerden
Die Firma Proinkasso, mit Unterstützung der Stadt aufgebaut, wurde bereits im November 2005 aus dem Bund deutscher Inkassounternehmen ausgeschlossen. Das erfuhr die Frankfurter Rundschau von dem Geschäftsführer des Interessenverbandes, Jochen Schatz. Unseriöse Inkassofirma: Rauswurf nach unzähligen Beschwerden weiterlesen
Lebensmittelriesen kassieren höchste Agrar-Stütze
Erst auf Druck der EU-Kommission hat Deutschland die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht. Das Ergebnis: Nahrungsmittelkonzerne erhalten hierzulande die höchste Beihilfe. Die Liste der Empfänger ist allerdings immer noch nicht komplett: Bayern sperrt sich gegen die Offenlegung der Zahlungen. Lebensmittelriesen kassieren höchste Agrar-Stütze weiterlesen
EU-Subventionen: Milchmärchen von Milchmädchen
Tollheiten aus dem Wahlkampf: Berlin spendiert 500 Millionen Euro für existenzbedrohte Milchbauern – das meiste davon landet bei ganz anderen Empfängern. Auch weitere „Soforthilfen“ sind, näher betrachtet, grotesk. EU-Subventionen: Milchmärchen von Milchmädchen weiterlesen
Öko-Subvention: Britische Elektroauto-Käufer bekommen 5000 Pfund
Großbritannien bekommt eine Umweltprämie, die den Namen tatsächlich verdient: Die Regierung will den Verkauf von Elektroautos massiv ankurbeln. Wer seinen Pkw gegen einen Stromer eintauscht, soll eine Förderung von umgerechnet 5700 Euro erhalten. Öko-Subvention: Britische Elektroauto-Käufer bekommen 5000 Pfund weiterlesen
FH-Skandal: Ex-Geschäftsführer verurteilt
Der Ex-Geschäftsführer eines Gründerzentrums der FH Gelsenkirchen wurde am Dienstag (16.12.08) zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Er hatte gestanden, Subventionen erschlichen zu haben. FH-Skandal: Ex-Geschäftsführer verurteilt weiterlesen
Rundfunkgesetz: Frankreich beschließt Verbot von Fernsehwerbung
Ab 2011 ist Schluss. Das französische Parlament hat die Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt. Das Geld, das den vier Anstalten dadurch verloren geht, sollen Abgaben von Privatsendern und Subventionen ausgleichen. Doch das Verbot hat auch eine anrüchige Seite. Rundfunkgesetz: Frankreich beschließt Verbot von Fernsehwerbung weiterlesen
Subventionsskandal der FH Gelsenkirchen vor Gericht
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines Gründer-Zentrums der FH Gelsenkirchen läuft seit Montag (08.12.08) ein Prozess vor dem Landgericht Bochum. Zum Auftakt hat er gestanden, fünf Millionen Euro Subventionen unrechtmäßig beantragt und verwendet zu haben. Subventionsskandal der FH Gelsenkirchen vor Gericht weiterlesen
Millionen für Bochum: Nokia legt Subventionsstreit mit NRW-Regierung bei
Nokia kauft sich in Bochum raus: Nach dem Aus für die Handyherstellung im Ruhrgebiet beteiligt sich der finnische Weltmarktführer an einem Fördertopf für die Region. Das Paket namens „Wachstum für Bochum“ umfasst rund 60 Millionen Euro und soll der Stadt neuen Rückenwind geben. Millionen für Bochum: Nokia legt Subventionsstreit mit NRW-Regierung bei weiterlesen