Im Streit um einen Post-Mindestlohn warnt die Union vor einem Scheitern des Vorhabens. Der vorliegende Tarifvertrag schließe Wettbewerb aus, kritisiert Unions-Wirtschaftsexperte Meyer. Die SPD reagiert verärgert. Union ruft nach neuem Post-Tarifvertrag weiterlesen
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SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen