Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 26.03.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Senat
Immobilien: Heilmann präsentiert Immobilien-Ratgeber
Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) hat einen neuen Leitfaden ins Internet gestellt, der Bürger vor Geschäften mit Schrott-Immobilien schützen soll. Immobilien: Heilmann präsentiert Immobilien-Ratgeber weiterlesen
Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf
Dass die Kreativen der Spielebranche gegen Gesetzesentwürfe aufbegehren, die ihre geistigen Eigentumsrechte schützen sollen, zeigt, wie sehr die geplanten Maßnahmen am Ziel vorbeischießen. Die Protestwelle konnte inzwischen zahlreiche US-Senatoren zum Umdenken bewegen. Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf weiterlesen
Thomas Heilmann: Justizsenator will Schutz vor Schrottimmobilien
Sein Vorgänger Michael Braun stolperte über eine Affäre um Schrottimmobilien. Jetzt will der neue Berliner Justizsenator Thomas Heilmann Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Damit die Abwicklung unseriöser Immobiliengeschäfte erschwert wird. Thomas Heilmann: Justizsenator will Schutz vor Schrottimmobilien weiterlesen
US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen
Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen weiterlesen
Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen
Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen weiterlesen
Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?
Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? weiterlesen
Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden
Der Unternehmer und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin werden. „Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel in einer Mitteilung. Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden weiterlesen
Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht
Die Berliner Notar-Affäre um Schrott-Immobilien weitet sich aus. Selbst Funktionäre der Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen Verträge beurkundet haben, mit denen Anleger durch den Kauf überteuerter Wohnungen um ihr Geld gebracht wurden. Über solche Geschäfte war Michael Braun (55, CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz gestolpert und zurückgetreten. Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht weiterlesen
50 000 Euro Übergangsgeld: Empörung über goldenen Handschlag für Braun
Ex-Senator Braun hat Anspruch auf rund 50 000 Euro Übergangsgeld – nach elf Tagen im Amt. Der Kommentar eines Senatssprechers: Die Kritik sei nicht „gerechtfertigt“. 50 000 Euro Übergangsgeld: Empörung über goldenen Handschlag für Braun weiterlesen
Michael Braun: Neuer Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe
Berlin hat einen neuen Senat. Noch bevor der Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) seine Arbeit beginnt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe wehren. Er soll als Notar an zwielichtigen Immobiliengeschäften mitverdient haben. Michael Braun: Neuer Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
US-Regierung soll einfacher gegen Urheberrechts-verletzungen im Web vorgehen können
Mehrere Vertreter des Rechtsausschusses des US-Senats haben am gestrigen Montag einen interfraktionellen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem das US-Justizministerium einfacher gegen Webseiten mit rechtsverletzenden Inhalten vorgehen können soll. US-Regierung soll einfacher gegen Urheberrechts-verletzungen im Web vorgehen können weiterlesen
Ian Karan: Designierter Hamburger Senator frisierte Biografie
Am Mittwoch soll der aus Sri Lanka stammende Unternehmer Ian Karan Wirtschaftssenator in Hamburg werden. Jetzt sah er sich zu einem Geständnis veranlasst. Ian Karan: Designierter Hamburger Senator frisierte Biografie weiterlesen
US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet
Der Gesetzentwurf ist hochbrisant. Zum dritten Mal liegt dem US-Senat ein Antrag vor, der Präsident Obama im Krisenfall faktisch zum Kommandeur über Amerikas Kommunikations-Infrastruktur machen würde – diesmal mit Aussicht auf Erfolg. Bürgerrechtler sind empört. US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet weiterlesen
US-Wettbewerbshüter sollen Facebook auf den Zahn fühlen
Auch in den USA stoßen mangelhafter Datenschutz und kundenunfreundliche Geschäftspraktiken der Firma Facebook zunehmend auf Kritik. Nachdem Ende April bereits US-Senatoren dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ihre Datenschutzbedenken mitgeteilt hatten, reichten nun 15 Organisationen für Datenschutz und Verbraucherschutz eine gemeinsame Beschwerde gegen Facebook bei der US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) ein. US-Wettbewerbshüter sollen Facebook auf den Zahn fühlen weiterlesen