Ein schwedisches Berufungsgericht hat die in erster Instanz verhängte Strafe gegen den Pirate-Bay-Mitgründer Gottfrid Svartholm Warg am Freitag in Abwesenheit des Angeklagten bestätigt. Svartholm Warg war im April 2009 zusammen mit seinen Mitstreitern Peter Sunde und Fredrik Neij sowie dem Unternehmer Carl Lundström wegen der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung zu insgesamt 30 Millionen Kronen (3,3 Millionen Euro) Schadensersatz sowie je einem Jahr Haft verurteilt worden. Gericht bestätigt Urteil gegen verschwundenen Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
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Vorwurf der Veruntreuung: BayernLB darf Ex-Vorstand pfänden
Ende Oktober soll der Prozess gegen Ex-Vorstandschef Gribkowsky beginnen. Die Landesbank sichert sich schon einmal den Zugriff auf dessen Millionenvermögen. Vorwurf der Veruntreuung: BayernLB darf Ex-Vorstand pfänden weiterlesen
ZDF Wiso vom 04.10.11: Raubkopien und Tauschbörsen im Internet (Video)
Musik herunterladen, Kinofilme aus dem Netz ziehen – darf man das oder nicht? Die Antwort ist nicht einfach. Vieles von dem, was geht, ist legal. Doch das Gesetz schützt im Internet auch den Urheber. Wer Rechte verletzt, muss mit Abmahnungen und Schadenersatzforderungen rechnen. Und das kann teuer werden. Mehrere tausend Euro sind möglich. ZDF Wiso vom 04.10.11: Raubkopien und Tauschbörsen im Internet (Video) weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab weiterlesen
Unlautere Mittel im Internet-Handel: Krieg der Web-Shops mit Abmahnungen
Zwischen Internethändlern ist es längst Brauch geworden, im Rahmen der Behauptung am Markt auch das Mittel der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen den Mitbewerber einzusetzen, wenn sich dieser nach Meinung des Händlers wettbewerbswidrig im Online-Handel auf Plattformen wie Amazon.de, Ebay.de oder Yatego.com verhält. Unlautere Mittel im Internet-Handel: Krieg der Web-Shops mit Abmahnungen weiterlesen
Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom
Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben. Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet am Mittwoch bestätigt. Das Verbot verstoße laut der Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen 1. Zivilsenats nicht gegen europäisches Recht, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten weiterlesen
Streit im Markenrechte: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flaschen
Sie dominieren den Markt für Cola: Nun geht Coca-Cola in Australien gerichtlich gegen den Rivalen vor – wegen angeblicher Markenverletzungen. Das Urteil könnte weltweite Folgen haben. Streit im Markenrechte: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flaschen weiterlesen
Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens
Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen
DAB Plus: Digitalradio bekommt neue Frequenz
Start mit Pannen: Der neue Standard DAB Plus stört den Polizeifunk in weiten Teilen Deutschlands. Darum werden jetzt neue Frequenzen ins Spiel gebracht. Der Betreiber des Dienstes prüft Schadenersatzansprüche. DAB Plus: Digitalradio bekommt neue Frequenz weiterlesen
Bilder, Videos, Zitate: Auf Facebook droht die Abmahnwelle
Gestern Tauschbörsen, heute soziale Netzwerke: Unbedarfte User sind leichte Opfer für Abmahnanwälte. Droht nun eine Klagewelle? Bilder, Videos, Zitate: Auf Facebook droht die Abmahnwelle weiterlesen
Vorwurf der Marktmanipulation: Deutsche Investoren verklagen Porsche und VW
Ihre wilde Übernahmeschlacht holt Volkswagen und Porsche ein. Der juristische Widerstand von Anlegern in den USA verzögert die endgültige Fusion der Autokonzerne bereits beträchtlich. Jetzt wird bekannt: Auch in Deutschland haben 41 große Investoren eine Milliardenklage eingereicht. Vorwurf der Marktmanipulation: Deutsche Investoren verklagen Porsche und VW weiterlesen
Aufarbeitung der Finanzkrise: Anklage gegen Ex-Vorstände der SachsenLB
Bislang muss sich für das Debakel bei der ehemaligen Landesbank nur die zweite Führungsebene verantworten. Vier Jahre nach dem folgeschweren Notverkauf an die LBBW knöpft sich die Justiz auch das frühere Spitzenpersonal vor. Aufarbeitung der Finanzkrise: Anklage gegen Ex-Vorstände der SachsenLB weiterlesen
Hypothekenkredite: Nächste deutsche Bank klagt gegen JPMorgan
Nach der HSH Nordbank geht nun auch die IKB juristisch gegen JPMorgan vor. Die Düsseldorfer Bank wirft dem US-Geldhaus Betrug beim Verkauf verbriefter Hypothekenkredite vor, die der IKB teils massive Verluste bescherten. Hypothekenkredite: Nächste deutsche Bank klagt gegen JPMorgan weiterlesen
US-Klage in Vorbereitung: Banken droht Milliardenprozess wegen Immobilienkrise
Umstrittene Zwangsversteigerungen haben der Deutschen Bank und anderen Geldhäusern bereits Klagen eingebrockt. Die neuen Vorwürfe gehen weiter: Eine US-Behörde wirft den Instituten Schlamperei bei der Verbriefung von Hypotheken vor. Sie stand am Beginn der Krise. US-Klage in Vorbereitung: Banken droht Milliardenprozess wegen Immobilienkrise weiterlesen