Schlagwort-Archive: Sachsen-Anhalt

Abzocknews, Anmerkungen, Termine & Ereignisse

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus. Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein weiterlesen →

Abzocknews, Termine & Ereignisse

Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür. Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht weiterlesen →

Abzocknews, Termine & Ereignisse

Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus

Der Bernburger CDU-Politiker Kai Mehliß ist aus der Partei ausgetreten. Ihm werden Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts hatte am Freitag zeitgleich einen Parteiausschluss empfohlen. Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus

Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg ist einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage

Die CDU in Sachsen-Anhalt droht im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz mit einer Aufkündigung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert

Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr. Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert weiterlesen →

Abzocknews

Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software

Ein Kommentar

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen →

Abzocknews

Sachsen-Anhalt: Judenstern-Vergleich bringt Ministerpräsident in Bedrängnis

Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin in einem Radio-Interview mit der Markierung der Juden im dritten Reich verglichen. Dafür erntet er nun harsche Kritik. Sachsen-Anhalt: Judenstern-Vergleich bringt Ministerpräsident in Bedrängnis weiterlesen →

Abzocknews

Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus

Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, beschäftigt sich seit März diesen Jahres mit einem besonderen Fall von Vorratsdatenspeicherung, meldet Spiegel online. Im Jahr 2007 gelangten Insider-Informationen aus der Dessauer Polizeidirektion an die Öffentlichkeit. Die damals zuständige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt wollte daraufhin wissen, wer die besagten Informationen weitergereicht hatte und ließ für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche auf dem Polizei-Server abgelegten Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern. Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus weiterlesen →