Im Landesverband von Parteichef Tino Chrupalla haben die Völkischen die Oberhand gewonnen, so die Bewertung des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutz: Sachsens AfD wird „Verdachtsfall“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Sachsen
Polizei Sachsen entschuldigt sich erneut nach Twitter-Ärger
Der offizielle Twitter-Account der Polizei Sachsens hat einen Tweet geteilt, in dem von „linkem Pack“ die Rede war. Das sei unbeabsichtigt erfolgt. Polizei Sachsen entschuldigt sich erneut nach Twitter-Ärger weiterlesen
Hooligan-Prozess verschleppt: Keine Strafen für „Faust des Ostens“?
Eine rechtsextreme Hooligan-Gruppe wird beschuldigt, vor Jahren eine Reihe von Straftaten begangen zu haben. Doch ein Beginn des Prozesses ist immer noch nicht absehbar. Kritiker werten das als fatales Signal. Hooligan-Prozess verschleppt: Keine Strafen für „Faust des Ostens“? weiterlesen
Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen
Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten. Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen weiterlesen
Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
Ein Dresdner Politikwissenschaftler äußert sich kritisch zur NPD. Die Partei strengt daraufhin eine Unterlassungserklärung an. Diese setzt ein Richter durch, der für den Fall gar nicht zuständig ist – dafür aber Mitglied der AfD. Justizskandal in Sachsen? Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD weiterlesen
Abzocknews zum 26.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 26.03.2012 weiterlesen
Bildungspolitik: Große Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem
Eine neue Studie zeigt: Kein deutsches Bundesland hat ein Schulsystem, das gut und gleichzeitig gerecht ist. Die Chancen der Kinder unterscheiden sich erheblich. Bildungspolitik: Große Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem weiterlesen
Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt
Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell „Jasmin“ ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden. Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt weiterlesen
Plagiatsaffäre in Sachsen: Doktorvater nennt Kultusminister Wöller „Scharlatan“
Er war der Student „mit Sprengsätzen in den Ellenbogen“: Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) meisterte sein Diplom bei seinem späteren Doktorvater Ulrich Kluge mit Bravour. Den Doktortitel aber trage der Minister zu Unrecht, sagt Historiker Kluge jetzt in der „Zeit“. Plagiatsaffäre in Sachsen: Doktorvater nennt Kultusminister Wöller „Scharlatan“ weiterlesen
Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten
Trotz einer formellen Beanstandung durch den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die im Februar im Rahmen einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden umfangreich abgefragten Mobilfunkdaten bislang nicht reduziert. Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten weiterlesen
Sächsischer Landtag: Grünen-Politiker macht sich über NPD-Antrag lustig
Eine Rede zum Antrag der NPD „Deutsch statt Denglisch“ amüsiert tausende User im Netz. Denn der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn nimmt den Antrag auf die Schippe. Sächsischer Landtag: Grünen-Politiker macht sich über NPD-Antrag lustig weiterlesen
Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab
Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab weiterlesen
Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen
Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesantrag verabschiedet, mit dem die Funkzellenabfrage zur Auswertung von Handy-Daten bundesweit eingeschränkt werden soll. Das Landeskabinett reagierte mit der Bundesratsinitiative auf die umfangreiche Analyse hunderttausender Verbindungs- und Standortinformationen im Umfeld einer Demonstration gegen Neonazis im Februar in Dresden. Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen weiterlesen
Datenauswertung: Sachsens Polizei rastert Handy-Nutzer
Alle Verbindungsdaten von allen Handy-Nutzern: Die Polizei in Sachsen hat wiederholt massenhaft den Mobilfunkverkehr ausgewertet, Tausende Unschuldige sind betroffen. In einem Fall rudert die Staatsanwaltschaft zurück – in einem anderen wird seit Jahren ermittelt. Datenauswertung: Sachsens Polizei rastert Handy-Nutzer weiterlesen
Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to
Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen. Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to weiterlesen