Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
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Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen
Einen neuen BMW oder 30.000 Euro in bar sollen Sie gewonnen haben. Sie müssen sich nur unter einer bestimmten Rufnummer zurückmelden. Doch wer zurückruft, um seinen Gewinn zu sichern, wird geschröpft. Immer wieder fallen Menschen auf diese Masche herein. Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen weiterlesen
„Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst
Sie sollen Computerspezialisten sein, bei der Kriminalpolizei angesiedelt werden und im Internet nach Kinderschändern, Terroristen und Betrügern suchen: In diesem Jahr treten in Bayern 54 Internetpolizisten, auch „Cyber-Cops“ genannt, ihren Dienst an. „Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst weiterlesen
CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck
Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck weiterlesen
Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen weiterlesen
Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke
Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät. Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke weiterlesen
Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden
Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern. Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden weiterlesen
Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren
Aus der Medienbranche ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen illegale Downloads mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zur Sperrung des Internetanschlusses vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Mechanismen ohne Datenschutzbedenken eingerichtet worden. Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren weiterlesen
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde. Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck weiterlesen
Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen
Sie sind lästig, rauben Zeit und am Ende hat man vielleicht noch einen ungewollten Vertrag am Hals: Unerlaubte Telefonwerbung soll künftig deutlich teurer werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Justizministerium, das Bußgeld zu versechsfachen. Werbeanrufe: Bußgeld für Telefonabzocke soll auf bis zu 300.000 Euro steigen weiterlesen
Bundestag kippt Internetsperren – endgültig
Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Bundestag kippt Internetsperren – endgültig weiterlesen
Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.“ Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“
Nach ersten Ermittlungsergebnissen über die Zwickauer Zelle steht fest: Rechte Gewalt hat eine neue Dimension erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich alarmiert. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert. Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“ weiterlesen