Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


Abmahnanwälten Kampf angesagt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt der Abmahnindustrie den Kampf an. Ein Referentenentwurf aus ihrem Ministerium sieht unter anderem eine Deckelung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen auf 500 Euro vor. Das würde zur Folge haben, dass die anfallenden Anwaltskosten und Erstattungen deutlich niedriger ausfallen als bisher. Abmahnanwälten Kampf angesagt weiterlesen

Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor

Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen

Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg

Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen