Der frühere Rechtsanwalt Rainer M. muss erneut vor Gericht. Der 63-Jährige war wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden, weil er Mandanten hintergangen hatte. Die Strafe war zur Bewährung ergangen. Die Staatsanwaltschaft legte daher Revision ein, das Urteil wurde gestern aufgehoben. Betrug: Anwalt erneut angeklagt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Revision
Alexander Falk legt Revision gegen Urteil ein
Nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft hat der frühere Internetunternehmer und Verlagserbe Alexander Falk fristgerecht Revision eingelegt. Das sagte sein Anwalt Thomas Bliwier heute in Hamburg. Alexander Falk legt Revision gegen Urteil ein weiterlesen
Mindestlohn-Urteil: Arbeitsministerium legt Revision ein
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Diskussionen um den Mindestlohn neu entbrannt. Der Axel-Springer-Verlag will Staatshaftung aufgrund des entstandenen Verlustes prüfen. Das Arbeitsministerium wehrt sich gegen das Urteil. Mindestlohn-Urteil: Arbeitsministerium legt Revision ein weiterlesen
Neuauflage des „Mallorca-Prozesses“
In Wuppertal wird seit Mittwoch (16.01.08) der so genannte „Mallorca-Prozess“ neu aufgerollt: Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil des Landgerichts gegen einen 43-jährigen Mann aufgehoben. Er soll ein Mädchen aus dem Sauerland auf Mallorca getötet haben. Neuauflage des „Mallorca-Prozesses“ weiterlesen
“Perlentaucher” gewinnt gegen “FAZ” und “SZ”
Der Internetanbieter fasst Buchkritiken aus Zeitungen zusammen und verkauft diese an Internetportale weiter. Die Printmedien sehen ihre Urheberrechte verletzt. Das Frankfurter Oberlandesgericht gab Perlentaucher auch in zweiter Instanz Recht – die Kläger legen eventuell Revision ein. “Perlentaucher” gewinnt gegen “FAZ” und “SZ” weiterlesen