Zwei frühere Telefonladen-Betreiber müssen wegen Betrügereien mit getürkten Handy-Verträgen und gefälschten Reparaturabrechnungen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft weiterlesen
Schlagwort-Archive: Revision
Nur mal kurz notiert (6)
Der BGH hat die Revision der Rapidshare AG in Sachen „Prüfpflichten“ abgewiesen und damit ein Urteil des OLG Hamburg bestätigt. Nur mal kurz notiert (6) weiterlesen
Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen…
…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitere Revision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus. Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen… weiterlesen
Gerechtfertigte Abmahnungen oder Abzocke?
Amtsgericht und Landgericht haben den Betreiber eines Internet-Shops und seinen Anwalt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gibt sich damit nicht zufrieden. Sie ruft den Bundesgerichtshof an. Gerechtfertigte Abmahnungen oder Abzocke? weiterlesen
Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen
Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen weiterlesen
BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale
Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale weiterlesen
Die Hintermänner der Vendis GmbH: Michael Burat und Philipp Reisener?
Bemerkenswert, was Rechtsanwalt Claus Radziwill zur Vendis GmbH (GF: Eva Rüpps) berichtet (via, via): Die Hintermänner der Vendis GmbH: Michael Burat und Philipp Reisener? weiterlesen
Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt
Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen. Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt weiterlesen
Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein
Der massenhafte Betrug mit Grußkarten wird jetzt wohl auch den Bundesgerichtshof beschäftigen: Sowohl die beiden Hauptangeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegt. Das erklärte Gerichtssprecher Holger Janssen auf Nachfrage unserer Zeitung. Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein weiterlesen
Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de
Empfindliche Schlappe für die OPM Media GmbH: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www.live2gether.de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen. Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de weiterlesen
Verkäufer angeschmiert: Gericht stoppt Etikettenschwindel bei Nutella
Mit Schokolade fit werden? Dass dies möglich ist, wollte der Hersteller von Nutella vermitteln. Nun ist dieser Etikettenschwindel gerichtlich untersagt. Verkäufer angeschmiert: Gericht stoppt Etikettenschwindel bei Nutella weiterlesen
Revision zurückgenommen: Kachelmann bleibt ein freier Mann
Der Freispruch von Jörg Kachelmann ist rechtskräftig: Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin haben den Antrag auf Revision zurückgenommen. Die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens seien zu schlecht. Revision zurückgenommen: Kachelmann bleibt ein freier Mann weiterlesen
Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen
Intransparente Vertragsklauseln könnten dazu führen, dass die Allianz ihren Lebensversicherungskunden bis zu zwei Milliarden Euro zurückzahlen muss. Doch noch tut der Versicherer alles, um Nachzahlungen abzuwenden. Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen weiterlesen
Provinzprozesse um Bierkönigin: In der Oberpfalz sind Hopfen und Malz verloren
In Bayern streiten zwei Brauereien: Wer darf die Oberpfälzer Bierkönigin küren? Eine Einigung scheint unmöglich, die Sache landet vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Das hat nun entschieden. Julia I. wird nicht entthront. Provinzprozesse um Bierkönigin: In der Oberpfalz sind Hopfen und Malz verloren weiterlesen
Betrug beim KIKA trifft ARD und ZDF an empfindlicher Stelle
Seit dem 7. Dezember 2010 sitzt der frühere Herstellungsleiter des Kinderkanals (KIKA) in Untersuchungshaft. Die Revision von MDR und ZDF ermittelt noch immer parallel zur Staats-anwaltschaft. Von der soll in diesem Monat die Anklageschrift vorliegen. Die KIKA-Sommer-tour 2011 ist abgesagt. Betrug beim KIKA trifft ARD und ZDF an empfindlicher Stelle weiterlesen