China geht mit neuer Härte gegen Menschenrechtsaktivisten vor. Für Reformaufrufe im Netz verurteilte ein Gericht den Bürgerrechtler Liu Xianbin zu zehn Jahren Haft. Uno-Menschen-rechtskommissarin Navi Pillay protestiert gegen die neue Repressionswelle. Zehn Jahre Haft: Uno kritisiert harte Strafe für chinesischen Dissidenten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Reform
Ägypten: Demonstranten stürmen Geheimdienstzentrale
Wer hat uns gefoltert, wer hat uns ausspioniert? Mitglieder der ägyptischen Reformbewegung fürchten, dass die Staatspolizei die Akten über ihre Untaten vernichtet – und stürmten daher mit Gewalt das Hauptquartier des verhassten Geheimdienstes. Ägypten: Demonstranten stürmen Geheimdienstzentrale weiterlesen
Personalmangel: Freiwillig will offenbar kaum einer zur Bundeswehr
Bei der Bundeswehr kündigen sich Personalprobleme an. Einem Zeitungsbericht zufolge fehlt es an Freiwilligen. Eine Werbekampagne soll Abhilfe schaffen. Personalmangel: Freiwillig will offenbar kaum einer zur Bundeswehr weiterlesen
Wütende Rede: Merkel attackiert „verlogene“ Guttenberg-Gegner
Kanzlerin Merkel greift die Opposition wegen des Guttenberg-Rücktritts an: „So viel Schein-heiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland.“ Wütende Rede: Merkel attackiert „verlogene“ Guttenberg-Gegner weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer
Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble bera-ten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer weiterlesen
Euro-Rettung: Merkel will die EU ein bisschen deutscher machen
Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel einen Masterplan zur Euro-Rettung entworfen. Doch in den Nachbarländern regt sich Widerstand. Euro-Rettung: Merkel will die EU ein bisschen deutscher machen weiterlesen
Bericht zur Ölpest im Golf von Mexiko: Ein Desaster mit Ansage
Eingelullt in Selbstzufriedenheit ließen die Ölindustrie und die Regierung die schlimmste Um-weltkatastrophe in der US-Geschichte zu. Zu diesem harten Urteil kommt der Bericht einer US-Regierungskommission zur Ölpest im Golf von Mexiko. Sie fordert massive Reformen, doch Umweltschützer zweifeln. Bericht zur Ölpest im Golf von Mexiko: Ein Desaster mit Ansage weiterlesen
Tiefsee-Bohrung: US-Kommission warnt vor neuen Öl-Katastrophen
Wie es zur Ölpest im Golf von Mexiko kommen konnte, ist noch immer nicht geklärt. Ein Un-tersuchungsbericht belastet BP und die anderen beteiligten Firmen schwer – und mahnt dringend Reformen an. Tiefsee-Bohrung: US-Kommission warnt vor neuen Öl-Katastrophen weiterlesen
Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten
Die Pauschale für Werbungskosten soll von 920 auf 1000 Euro pro Jahr steigen – das ist das Konkreteste, was von der versprochenen großen Steuerreform bleibt. Die Netto-Entlastung ist minimal. Ärgerlicher noch: Kaum jemand kann aufs Belegesammeln verzichten. Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten weiterlesen
Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Wil-len der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeits-loseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle weiterlesen
Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungs-gemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt weiterlesen
Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig
Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Ba-rack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Ge-setzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss. Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig weiterlesen
Polizei braucht Cyber-Cops: Sachsen „kauft“ IT-Experten
Mitten in der Debatte um Polizeireform und Stellenkürzungen überrascht Sachsens Innen-minister Markus Ulbig (CDU) mit neuen Einstellungsplänen. Zur Bekämpfung der Internet-kriminalität will die Landespolizei hochqualifizierte IT-Experten anstellen. Die sollen aus der Wirtschaft abgeworben und in Schnellkursen zu Polizisten gemacht werden. Polizei braucht Cyber-Cops: Sachsen „kauft“ IT-Experten weiterlesen
Reform des ORF: So richtet man den Sender zugrunde
Am Küniglberg wackeln die Wände: Beim österreichischen Rundfunk wird um Posten ge-schachert. Der Generaldirektor mischt parteipolitisch kräftig mit. Er beruft einen Chefre-dakteur, der Informationschef muss in Zwangsurlaub. Reform des ORF: So richtet man den Sender zugrunde weiterlesen
Sixt-Gutachten erklärt GEZ-Reform für verfassungswidrig
Nachdem am 22.9.2010 ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren ver-öffentlicht wurde, hält jetzt Erich Sixt, Chef der gleichnamigen Autovermietung, ein Gutachten dagegen. Es bezeichnet die Reform als verfassungswidrig. Sixt-Gutachten erklärt GEZ-Reform für verfassungswidrig weiterlesen