Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema – weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant. Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies weiterlesen
Schlagwort-Archive: Reform
Konzept zur Steuerreform: So radikal stutzt Kirchhof das Steuerrecht
Es werde Licht: weniger Steuerarten, weniger Privilegien, weniger Bürokratie. Paul Kirchhof ist ein positiv Verrückter und glaubt an den großen Wurf. Der „Professor aus Heidelberg“ will das deutsche Steuersystem radikal vereinfachen. Das hätte auch Einfluss auf Erbschaften – und auf den Bierpreis. Konzept zur Steuerreform: So radikal stutzt Kirchhof das Steuerrecht weiterlesen
Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste
Telekomfirmen sind Anbieter wie Skype ein Dorn im Auge. Sie wehren sich oft mit teureren Tarifen, um ihre Erlösstruktur zu sichern. In den Niederlanden könnte damit bald Schluss sein. Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste weiterlesen
Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung
Im Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept – er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung weiterlesen
Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Ein Rechtsgutachten macht sich für umfangreiche Nachbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) stark. Der darin festgehaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle eine elementare Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden dar. Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen
Rückzieher aus dem Atomausstieg: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“
Merkel will heute mit Vertretern aus der Wirtschaft über die Energiewende beraten. Im Vor-feld des Treffens hagelt es Kritik. Die SPD warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Atomdeal – und auch die Polizei äußert Kritik. Rückzieher aus dem Atomausstieg: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“ weiterlesen
Kritik an Guttenbergs Bundeswehrreform: Bestelltes Haus oder Bruchbude?
Bruchbude, Baustelle oder bestelltes Haus – wie steht es um die Bundeswehrreform? Als Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang März wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit als Verteidigungsminister zurücktrat, sprach er von einem „bestellten Haus“, das er seinem Nachfolger überlasse. Dieser sieht das aber offenbar völlig anders. Kritik an Guttenbergs Bundeswehrreform: Bestelltes Haus oder Bruchbude? weiterlesen
Pillentrick des Pharmalobbyismus: Wie man Patienten um den Finger wickelt
Um ihre teuren Medikamente zu verkaufen, unterwandern manche Arzneimittelhersteller so-gar Selbsthilfegruppen, Ärzte werden beiseite geschoben. Anstatt das Treiben zu unterbinden, heizt die Politik es noch an. Die Einflussnahme wird immer dreister. Pillentrick des Pharmalobbyismus: Wie man Patienten um den Finger wickelt weiterlesen
Seehofer zur Bundeswehrreform: Die Kunst der radikalen Kehrtwende
Karl-Theodor zu Guttenberg hinterlässt das Verteidigungsministerium als „gut bestelltes Haus“? Von wegen, heißt es aus der CSU. Auch Horst Seehofer rückt von Guttenbergs Re-form ab. Seehofer zur Bundeswehrreform: Die Kunst der radikalen Kehrtwende weiterlesen
Fußball und sein Weltverband: Radikale Reform der Fifa gefordert
Drei Wochen vor der Wahl des künftigen Fifa-Präsidenten werden die Forderungen nach Re-formen im Fußballweltverband immer lauter. Amtsinhaber Joseph Blatter versprach am Mitt-woch nach englischen Bestechungsvorwürfen gegen sechs Fifa-Spitzenfunktionäre Aufklärung bis zum Votum am 1. Juni in Zürich. Fußball und sein Weltverband: Radikale Reform der Fifa gefordert weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür? weiterlesen
Elektronische Gesundheitskarte: Mega-Flop im Massentest
Horrende Kosten, kein Zusatznutzen: Seit Jahren finanzieren die gesetzlich Versicherten ein Mammutprojekt namens elektronische Gesundheitskarte. Einst sollte diese das Gesundheits-wesen revolutionieren, nun entpuppt sie sich als absoluter Flop. Eingeführt wird das Placebo-Kärtchen trotzdem. Elektronische Gesundheitskarte: Mega-Flop im Massentest weiterlesen
Plagiatsaffäre, Bundeswehrreform, Kundus-Affäre: Das Elend des talentierten Herrn Guttenberg
Die Uni Bayreuth hat festgestellt, Guttenberg habe bei seiner Doktorarbeit „vorsätzlich ge-täuscht“ – trotzdem haben viele Menschen Mitleid mit ihm. Doch das hat er nicht verdient: Seine Bundeswehrreform ist von so schlechter Qualität, dass man Mitleid nicht mit ihm, sondern mit der Bundeswehr haben muss. Plagiatsaffäre, Bundeswehrreform, Kundus-Affäre: Das Elend des talentierten Herrn Guttenberg weiterlesen
Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik
So deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des In-dustrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr „ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“ vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen – und vor allem nie-drigere Steuern. Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik weiterlesen
DIW-Studie: Mehrwertsteuer-Reform benachteiligt Geringverdiener
Geringverdiener würde die Abschaffung ermäßigter Steuersätze besonders hart treffen. Ihr Einkommen schrumpfe einer Studie zufolge um fast drei Prozent. DIW-Studie: Mehrwertsteuer-Reform benachteiligt Geringverdiener weiterlesen