Schlagwort-Archive: Reform


Cold Calling: AK fordert mehr Schutz gegen Telefonkeilerei

Vor einem halben Jahr ist eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes in Kraft getreten, die die Verbraucher vor den Folgen unerbetener telefonischer Werbeanrufe und dabei übereilt abgeschlossener Verträge schützen soll. Doch die Gesetzesänderung dürfte ihre Wirkung verfehlen, denn bei den Konsumentenschutzeinrichtungen der Arbeiterkammer (AK) gibt es nach wie vor zahlreiche Beschwerden von „Cold Calling“-Opfern. Cold Calling: AK fordert mehr Schutz gegen Telefonkeilerei weiterlesen

Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern

Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede. Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern weiterlesen

Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“

Im Streit um die Rentenreform verweigert der Koalitionspartner Lega Nord Italiens Premier die Gefolgschaft. Nun muss Berlusconi wohl mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, dabei pocht die EU auf schriftliche Reformzusagen. Italienische Medien spekulieren schon über das Ende der Regentschaft des Cavaliere. Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“ weiterlesen

Provisions-Verbot: Meilenstein für Verbraucherschutz im Finanzmarkt

Ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt ist das von der EU-Kommission geplante Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. „Die EU ist Deutschland beim Anlegerschutz weit voraus“, kommentiert Vorstand Gerd Billen. Das gelte für die Reform der Finanzaufsicht ebenso wie für die des Finanzvertriebs. Provisions-Verbot: Meilenstein für Verbraucherschutz im Finanzmarkt weiterlesen

US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier

Der US-Interprovider Sonic.net hat einem Zeitungsbericht zufolge Informationen über das E-Mail-Konto des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum an die US-Regierung herausgeben müssen. Das Unternehmen habe damit einer unter Verschluss gehaltenen richterlichen Anordnung Folge geleistet, berichtet das Wall Street Journal am Montag. US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier weiterlesen

VZ-Netzwerke unterziehen sich Radikalkur

Die VZ-Netzwerke wollen mit einem neuen Gesamtkonzept dem Mitgliederschwund entgegenwirken. Dazu zählt ein Redesign der drei Netzwerke StudiVZ, SchuelerVZ (künftig in Grünblau statt Pink) und FreundeVZ (bislang MeinVZ), das noch diese Woche online gehen soll. Dies stellt aber nur einen Baustein der Strategie dar, erklärte VZ-Chef Clemens Riedl im Gespräch mit heise online. VZ-Netzwerke unterziehen sich Radikalkur weiterlesen