Millionen Arbeitnehmer werden belastet, Steuererhöhungen vertuscht: Nach Gewerkschaften und Arbeitgebern nehmen jetzt auch der Steuerzahlerbund und der Wirtschaftsweise Wiegard die Gesundheitsreform und das schwarz-gelbe Sparpaket auseinander. Gesundheitsreform und Sparpaket: Kritik und Häme für die Weniger-Netto-Koalition weiterlesen
Schlagwort-Archive: Reform
Krise in Spanien und Co.: Banker fürchten Schulden-Crash in Europa
Explodierende Staatsschulden, Sparpakete, Konjunktursorgen: Bei Europas Banken macht sich Pessimismus breit. Laut einer Umfrage fürchten 60 Prozent der Manager ein Ende des deutschen Aufschwungs. Ökonomen sehen das gelassener – sie glauben an die Reformen in Krisenländern wie Spanien. Krise in Spanien und Co.: Banker fürchten Schulden-Crash in Europa weiterlesen
Reaktion auf Finanzkrise: Europa kappt Banker-Boni
Die EU macht ernst und geht den Bankern in Europa an den Geldbeutel. Bonuszahlungen sollen künftig an das Grundgehalt der Manager gekoppelt werden. Eine Barauszahlung wäre dann nur noch für maximal 30 Prozent der Boni möglich. In den USA dagegen wird im Kongress weiter um die geplante Finanzmarktreform gerungen. Reaktion auf Finanzkrise: Europa kappt Banker-Boni weiterlesen
Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus
Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung. Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus weiterlesen
Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen Rentenreform (Video)
In Frankreich haben hunderttausende Menschen mit Streiks und Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform der Regierung protestiert. Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen Rentenreform (Video) weiterlesen
Reform der Rundfunkgebühren: Zwangsbezahlter Staatsfunk für Jedermann
Mit der Reform der Rundfunkgebühr verliert die GEZ endlich ihr Stasi-Image. Vorbei sind die verhassten Besuche der ungeliebten Gebührenfahnder. „Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen“, lobte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Neuregelung. Reform der Rundfunkgebühren: Zwangsbezahlter Staatsfunk für Jedermann weiterlesen
Rundfunkgebühr steht vor Reform: Wird die GEZ überflüssig?
Sie sind Anlass für Dauerstreit und Gemurre – und doch braucht man sie: die Rundfunk-gebühren. Bei der jetzt anstehenden Reform herrscht ausnahmsweise Einigkeit, zumindest in der großen Linie. Die Details sind allerdings unklar, und dabei ist Streit vorauszusehen. Rundfunkgebühr steht vor Reform: Wird die GEZ überflüssig? weiterlesen
Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe
„Die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags muss reformiert werden“. Mit diesen Worten leitet der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof die Abschlussthesen seines 85-seitigen Gutachtens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, das am Donnerstag in Berlin von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgestellt wurde. Gutachten: Rundfunkfinanzierung durch Haushaltsabgabe weiterlesen
Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision weiterlesen
Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als ihr größtes Projekt in ihrem wieder erlangten Amt die „umfassende Modernisierung des Datenschutzes“ angegeben. Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform weiterlesen
Obama verkündet Radikalreform der Finanzmärkte
Mehr Einfluss für die Notenbank, strenge Eigenkapitalregeln für Banken, schärfere Kontrollen für Hedgefonds: Barack Obama hat zentrale Punkte der geplanten größten Finanzmarktreform seit der Großen Depression bekanntgegeben. Lobbyisten der Wall Street rüsten schon zum Widerstand. Obama verkündet Radikalreform der Finanzmärkte weiterlesen
Schwedische Piraten auf Kurs nach Brüssel
Die schwedische Piratenpartei steht mit ihrer Forderung nach Urhebrrechtsreformen und mehr Datenschutz vor dem Einzug ins Europaparlament. Laut einer am heutigen Donnerstag von der Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Umfrage wollen bei den Europawahlen am 7. Juni 5,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen. Schwedische Piraten auf Kurs nach Brüssel weiterlesen
Expertenstreit im Bundestag um Datenschutzreform
Daten- und Verbraucherschützer sowie Forscher brachen bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am heutigen Montag eine Lanze für große Teile der von der Bundesregierung geplanten Datenschutznovellierung. Sie begrüßten im Gegensatz zu Wirtschaftsvertretern vor allem das vorgesehene Opt-in-Prinzip für die Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken. Expertenstreit im Bundestag um Datenschutzreform weiterlesen
Verleger wegen Abo-Werbung gegen Datenschutzreform
Mit der Reform des Datenschutzes befürchten die Verleger gravierende Einschränkungen bei der Gewinnung neuer Leser. Sollte der Bundestag die Novelle wie geplant verabschieden, könnten die Blätter nicht mehr gezielt um Abonnenten werben, erklärten die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger am heutigen Mittwoch in Berlin. Verleger wegen Abo-Werbung gegen Datenschutzreform weiterlesen
Schwarz-Grünes Hamburg: Sägen an der Schulreform
In Hamburg haben CDU und Grüne eine Mammut-Reform aller Schulen beschlossen. Bei Eltern und im Senat rumort es mächtig. In der CDU werden Forderungen nach Ausnahmen für Traditionsgymnasien in Nobelvierteln lauter – es wäre der Einstieg in den Schul-Separatismus. Schwarz-Grünes Hamburg: Sägen an der Schulreform weiterlesen