Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Reform
Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner
Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner weiterlesen
BND soll bis zu 50 Prozent aller Netze weltweit überwachen dürfen
Das Kanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes vorgelegt, um vor allem die Befugnisse zur Massenüberwachung und staatliches Hacken neu zu regeln. BND soll bis zu 50 Prozent aller Netze weltweit überwachen dürfen weiterlesen
Zehntausende gehen gegen Urheberrechtsreform auf die Straße
Allein in München demonstrierten über 40.000 Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Teilnehmerzahlen aus ganz Deutschland zusammengefasst. Zehntausende gehen gegen Urheberrechtsreform auf die Straße weiterlesen
Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen
Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten. Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen weiterlesen
Abzocknews zum 04.10.2013
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Abzocknews zum 15.03.2013
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Abzocknews zum 15.01.2013
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Abzocknews zum 07.12.2012
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Abzocknews zum 30.05.2012
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Abzocknews zum 26.03.2012
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Abzocknews zum 23.03.2012
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Abzocknews zum 16.03.2012
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OECD: Deutsches Rentensystem begünstigt Altersarmut
Trotz höherer Renten steigt in Deutschland laut OECD die Gefahr von Altersarmut. Skandinavien oder Frankreich hätten dagegen ein Mittel gefunden. OECD: Deutsches Rentensystem begünstigt Altersarmut weiterlesen
Pläne des Haushaltsausschusses: Wulff soll gekürzte Ausstattung erhalten
Ehrensold und umfassendes Büro samt Stab und Chauffeur: Bisher genießen die Alt-Bundespräsidenten einige Privilegien. Das soll sich ändern – was Christian Wulff als Erster zu spüren bekommen könnte. Pläne des Haushaltsausschusses: Wulff soll gekürzte Ausstattung erhalten weiterlesen