Der Betreiber eines Verbraucherportals haftet für kritische Äußerungen eines Nutzers über die Leistung eines Unternehmens nicht, wenn damit andere Nutzer lediglich vor dem Unternehmen gewarnt werden und die Bewertungen nicht rechtswidrig sind. Portalbetreiber haftet nicht für berechtigte Nutzerkritik an anderen Unternehmen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtswidrig
Reservierung einer Domain nur zu Verkaufszwecken ist rechtsmissbräuchlich
Die Registrierung einer Domain kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Firma mit selben Namen wie die Domain erst nach der Registrierung gegründet wurde. Das gilt vor allem dann, wenn die Reservierung nur den Zweck hat, die Domain bei Bedarf zu verkaufen. Reservierung einer Domain nur zu Verkaufszwecken ist rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig
Der Mindestlohn für Briefzusteller ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es gab damit einer Klage unter anderem der Post-Wettbewerber PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt. Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Doppelter Schadensersatz bei rechtswidriger Fotonutzung im Internet
Manches, was im Internet kostenlos erhältlich zu sein scheint, kann im Nachhinein recht teuer werden. In einem Fall, den das Landgericht Düsseldorf jetzt zu entscheiden hatte, wurde es sogar doppelt teuer: Zusätzlich zum Entgelt für die Bildbenutzung musste dem Fotografen ein sogenannter „Verletzerzuschlag“ in selber Höhe bezahlt werden. Doppelter Schadensersatz bei rechtswidriger Fotonutzung im Internet weiterlesen
Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker
Das Landgericht (LG) Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die besonders berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. In einem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. 2 O 268/08) attestierten die Richter dem Unternehmen, rechtswidrig im Sinne des Wettbewerbsrechts zu agieren. Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker weiterlesen
Gravenreuth-Urteil: „Keine positive Legalprognose“
Im September 2008 verurteilte das Landgericht Berlin den als „Abmahnanwalt“ berüchtigten Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu vierzehn Monaten Haft. Er hatte versucht, sich rechtswidrig am Vermögen der „taz“ zu bereichern. Gravenreuth-Urteil: „Keine positive Legalprognose“ weiterlesen
Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen
Wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wollen Datenschutzbeauftragte mehrerer Bundesländer dem Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat Bußgeldbescheide zuschicken; insgesamt soll es um einen einstelligen Millionenbetrag gehen. Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen weiterlesen
Operation „Himmel“: Durchsuchung rechtswidrig
Das Landgericht Aachen hat die Durchsuchung der Wohnung eines im Rahmen der breit angelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion „Himmel“ Beschuldigten für rechtswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 8. Juli gab die 8. große Strafkammer einer Beschwerde des Beschuldigten statt (Az. 68 Qs 56/08). Operation „Himmel“: Durchsuchung rechtswidrig weiterlesen
Firmen bekommen Werbebetrug auf Porno-Portalen nicht unter Kontrolle
Werbung für seriöse Firmen in Raubkopieverzeichnissen und auf rechtswidrigen Porno-Portalen: Manche Unternehmen haben ihre Reklame nach einer SPIEGEL-ONLINE-Recherche entfernen lassen – doch viele werden des Problems nicht Herr. Schuld sind Betrugsversuche in undurchsichtigen Anzeigennetzen. Firmen bekommen Werbebetrug auf Porno-Portalen nicht unter Kontrolle weiterlesen
Flughafen Frankfurt: „Rechtswidrige Haft“ für minderjährige Flüchtlinge
400 Kinder und Jugendliche sollen in den vergangenen fünf Jahren ohne gültige Papiere am Frankfurter Flughafen festgehalten worden sein. Anwälte und Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Flughafen Frankfurt: „Rechtswidrige Haft“ für minderjährige Flüchtlinge weiterlesen
Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig
Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig weiterlesen
G8-Razzien waren rechtswidrig
G8-Gegner sind keine terroristische Vereinigung, so die Auffassung des Bundesgerichtshofs. Damit seien die Strafverfolger der Bundesländer, nicht der Generalbundesanwalt zuständig gewesen. G8-Razzien waren rechtswidrig weiterlesen