Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt. Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus
Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
Frankreich: Marine Le Pens Angst vor dem Platzverweis
Die Vorsitzende des Front National könnte die für eine Präsidentschaftskandidatur nötigen 500 Unterschriften von Mandatsträgern verfehlen. Schon schimpft sie auf das „System“ – aber ihre rechtsextreme Partei hat auch strukturelle Schwächen. Frankreich: Marine Le Pens Angst vor dem Platzverweis weiterlesen
Unabhängige Studie wird vorgelegt: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert
In dem Bericht, der auf den Seiten des Bundesinnenministeriums seit November abrufbar ist, heißt es, das Internet spiele bei der Verbreitung von Antisemitismus eine besondere Rolle. Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und extremistische Islamisten nutzten das Netz mit großer Selbstverständlichkeit als Plattform für ihre Propaganda. Unabhängige Studie wird vorgelegt: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen
Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein
Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zusammengelegt. Ein Fehler, zeigen die Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle – die Zusammenlegung wird rückgängig gemacht. Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein weiterlesen
Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären
Der Bundestag soll Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle untersuchen. Die Fraktionen des Bundestages einigten sich auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären weiterlesen
Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu
Die NPD-Jugend wollte ihren Landeskonkress in einer Landshuter Schulmensa abhalten. Doch nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Die Stadt muss die Räume nicht zur Verfügung stellen. Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu weiterlesen
Anonymous startet Webportal gegen Neonazis
Aktivisten der Hacker-Gruppe Anonymous haben eine gegen die rechte Szene gerichtete Website gestartet. Auf nazi-leaks.net sind unter anderem Listen mit angeblichen NPD-Spendern veröffentlicht worden. Anonymous startet Webportal gegen Neonazis weiterlesen
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde. Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“
Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als „unsägliche Falle“ erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen. NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“ weiterlesen
Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.“ Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Rechter Terror in Deutschland: Spur der Neonazis führt auch ins Ausland
Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat nach einem Zeitungsbericht möglicherweise auch Kontakte ins Ausland unterhalten: Ermittler halten es für möglich, dass die Neonazis den Umgang mit Waffen im Ausland trainiert haben. Die Behörden prüfen außerdem, ob die Neonazis Sprengstoff im Besitz hatten, der aus einem Bundeswehrdepot gestohlen worden war. Rechter Terror in Deutschland: Spur der Neonazis führt auch ins Ausland weiterlesen
Landesparteitag: NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen
Die Piraten in NRW haben sich am Samstag dafür ausgesprochen, harte Drogen zu entkriminalisieren. Der Landesvorsitzende Marsching plädierte außerdem für den Rauswurf extremistischer oder totalitärer Neumitglieder. Landesparteitag: NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen weiterlesen