Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wurden Dutzende Verfahren gegen Verfasser von Sympathiebekundungen eingeleitet. 84 Verfahren wegen Beifall-Kommentaren im Netz nach Hanauer Anschlag weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus
Prozess: Erfolg für Claudia Roth im Rechtsstreit mit Roland Tichy
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf weiterhin die Meinung vertreten, dass das Geschäftsmodell von „neurechten Plattformen“ auf Falschbehauptungen beruht. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Publizisten Roland Tichy gegen die Grünen-Politikerin an diesem Donnerstag abgewiesen. Prozess: Erfolg für Claudia Roth im Rechtsstreit mit Roland Tichy weiterlesen
Neue Zürcher Zeitung: Die Schweizer dürfen das
In Thüringen wählten Anfang Februar Konservative und Liberale einen neuen Ministerpräsidenten, gemeinsam mit der dortigen AfD des rechtsradikalen Björn Höcke. Die allermeisten deutschen Kommentatoren verurteilten das als Tabubruch. Nicht so die Schweizer. Die fanden das alles mal wieder gar nicht schlimm. Neue Zürcher Zeitung: Die Schweizer dürfen das weiterlesen
„Ich habe mir die Reichweite von RTL zunutze gemacht“: Xavier Naidoo meldet sich zurück und attackiert RTL
In einem neuen Video äußert sich der Sänger zu seinem Rauswurf aus der Hiry von „Deutschland sucht den Superstar“. Er behauptet, der Job sei ohnehin nur eine PR-Aktion gewesen. Außerdem betont er nochmal, dass er an den Menschen gemachten Klimawandel nicht glaubt. „Ich habe mir die Reichweite von RTL zunutze gemacht“: Xavier Naidoo meldet sich zurück und attackiert RTL weiterlesen
Rechte Netzwerke: Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“
Und der stern hat Uniter mit den Aussagen konfrontiert. Darauf kam ein Brief von der Anwaltskanzlei Höcker, für die auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Im Namen von Uniter drang ein Anwalt der Kanzlei darauf, die Aussagen aus den Chats nicht zu zitieren… Rechte Netzwerke: Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“ weiterlesen
Wie Rechte Bedürftigen helfen und damit Politik machen
Der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“ erfreut sich in der sächsischen Landeshauptstadt großer Beliebtheit. Wie Rechte Bedürftigen helfen und damit Politik machen weiterlesen
Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus
Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg ist einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus weiterlesen
CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage
Die CDU in Sachsen-Anhalt droht im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz mit einer Aufkündigung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage weiterlesen
Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert
Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr. Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert weiterlesen
Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten
In einem Verfahren am Landgericht Frankfurt urteilten die Richter am Freitag, dass der rechte Blogger Sven Liebich eine Falschaussage über Künast nicht weiterverbreiten darf, die er zuvor auf Facebook gepostet hatte. Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten weiterlesen
Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt
Der Verein „Ein Prozent e.V.“ aus Oybin (Landkreis Görlitz) bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des als rechts geltenden Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass „Ein Prozent“ personelle und sachliche Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil. Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt weiterlesen
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Wir schweigen nicht
Der Streitwert ist exorbitant hoch: Auf 260 000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das kommende Hauptsacheverfahren gegen Kontext beziffert. Wir schweigen nicht weiterlesen
Rechtsextreme schüchtern Journalisten ein: Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu
Unterstützer des rechten Verlegers Götz Kubitschek behindern einen Pressevertreter. Schließlich greift die Polizei doch ein – gegen den Journalisten. Rechtsextreme schüchtern Journalisten ein: Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu weiterlesen
„Journalistenwatch“: Hetze ohne Spendenquittung
Dem rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Zuletzt hatte Hans-Georg Maaßen dem Verein zu Aufmerksamkeit verholfen. „Journalistenwatch“: Hetze ohne Spendenquittung weiterlesen