Mit einer Serie von Abmahnungen wollte der mittlerweile insolvente Hardware-Anbieter Anubis im Sommer 2006 seine Rechte an der Marke „Typhoon“ durchsetzen. Diese Abmahnwelle könnte sich jetzt zumindest für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als Eigentor erweisen, denn das Landgericht (LG) München I erkannte darin nun einen Rechtsmissbrauch. Keine Kosten nach Abmahnungen wegen Nutzung der Marke „Typhoon“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu
US-Bürger haben nach einem Gerichtsurteil ein Grundrecht auf Schusswaffen. Der Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, das Privatleuten in Washington D.C. verbietet, Handfeuerwaffen zu besitzen. Das Urteil ist ein großer Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA. Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu weiterlesen
Leiharbeiter bekommen mehr Rechte
Die EU-Staaten haben sich auf einheitliche Richtlinien für Arbeitsbedingungen in Europa verständigt. Danach soll es unter anderem eine maximale wöchentliche Arbeitszeit geben. Bundesarbeitsminister Scholz begrüßte den Kompromiss. Leiharbeiter bekommen mehr Rechte weiterlesen
Eigenbedarf: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern
Wichtiges Urteil für den deutschen Wohnungsmarkt: Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss der Mieter ausziehen – in der Regel ohne Anspruch auf eine Ersatzwohnung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eigenbedarf: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern weiterlesen
Recht: Sex auf dem Balkon
Der Mai ist da. Der Mensch erfreut sich an der sprießenden Natur. Alle Triebe sind willkommen – solange sie grün und pflanzlich, aber bitte nicht menschlich und körperlich sind. Denn wer seine Frühlingsgefühle gut einsehbar auf seinem Balkon auslebt, dem droht eine Abmahnung vom Vermieter. Und das völlig zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bonn (Az. 8 C 209/05). Recht: Sex auf dem Balkon weiterlesen
CFP: Widerstand gegen Filterverpflichtungen zum Copyright-Schutz
Rechtsexperten sowie Vertreter von Unternehmen und Universitäten haben auf der Konferenz „Computers, Freedom, and Privacy 2008“ (CFP) am Donnerstag in New Haven nachdrücklich vor gesetzlichen Verpflichtungen zum Einsatz von Filtern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen gewarnt. CFP: Widerstand gegen Filterverpflichtungen zum Copyright-Schutz weiterlesen
Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch
Das Landgericht (LG) Bückeburg hatte sich in einer Entscheidung vom 22. April 2008 (Az.: 2 O 62/08) mit der Frage zu beschäftigen, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist seit Jahren höchst umstritten. Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch weiterlesen
Mieterrechte: Kostenfalle Wohnungswechsel
Doppelte Miete, überflüssige Schönheitsreparaturen, Fehler bei der Kaution: Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes verschenken Mieter jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro – weil sie ihre Rechte beim Wohnungswechsel nicht kennen. Mieterrechte: Kostenfalle Wohnungswechsel weiterlesen
Rechtsirrtümer: Irrglaube kostet Zeit und Geld
Über zahlreiche Gesetze, Vorschriften und Urteile kursieren Irrtümer und Halbwahrheiten – sie kosten häufig Zeit und Geld. 99 Antworten auf rechtliche Zweifelsfragen. Rechtsirrtümer: Irrglaube kostet Zeit und Geld weiterlesen
Online-Recht: Ein Leitfaden für die Praxis
So vielfältig und abwechslungsreich Webseiten heute daherkommen, so zahlreich sind die Gefahren und Fallstricke, die bei der Erstellung und dem Betrieb der Seiten lauern. Für Macher, Berater und Betreiber – egal ob Privatmann oder Profi –, aber auch Juristen ist ein praxisnaher Überblick der aktuellen Entwicklungen des Online-Rechts daher geradezu unverzichtbar. Online-Recht: Ein Leitfaden für die Praxis weiterlesen
Mietrecht: So dürfen Sie Ihren Vermieter anlügen
Wohungssucher müssen zum Teil unangenehme Fragen über sich ergehen lassen. Doch bei der Beantwortung können sie gelassen sein. Denn kleine Lügen sind erlaubt und haben keine Folgen. Wer die Flunkerei jedoch zu weit treibt, hat schlechte Karten. Mietrecht: So dürfen Sie Ihren Vermieter anlügen weiterlesen
Online-Banking: Rückendeckung für Phishing-Opfer
Das Landgericht Karlsruhe hat Phishing-Opfern den Rücken gestärkt: Eine Bank durfte Geld vom Konto eines offensichtlich am Betrug Beteiligten einziehen. Zuvor waren von den Konten dreier Onlinekunden mehrere Tausend Euro verschwunden. Online-Banking: Rückendeckung für Phishing-Opfer weiterlesen
Widersprüchliche Stellungnahmen
Die Juristerei ist keine exakte Wissenschaft. Das zeigen gerade wieder die Entscheidungen zweier Richter, die auf der gleichen rechtlichen Grundlage des US-Urheberrechts zu vollkommen anderen Ergebnissen kommen. Widersprüchliche Stellungnahmen weiterlesen
re:publica: Mit der deutschen Rechtsprechung zurück zum Web 0.5
Wer hierzulande bloggt, sieht sich laut Juristen mit vergleichsweise hohen rechtlichen Risiken konfrontiert. Das Spektrum reiche von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bis hin zu unerfindlichen Prüfungspflichten von Inhalten schon beim Zulassen von Kommentaren. re:publica: Mit der deutschen Rechtsprechung zurück zum Web 0.5 weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Behörde darf heimlich Daten horten
Das Bundesverfassungsgericht hat der Steuerverwaltung den Rücken gestärkt: Bürger haben in Ermittlungsfällen kein Recht auf Auskunft, welche Daten über sie gespeichert werden. Bundesverfassungsgericht: Behörde darf heimlich Daten horten weiterlesen