Für ihn ist es ein Top-Thema der Zukunft: die Entwicklung des Verbraucherrechts in Europa. Daran arbeitet er schon seit Jahren. Der Jurist Tobias Brönneke, der in Karlsruhe lebt und an der Hochschule Pforzheim arbeitet, hat sein Leben quasi dem Verbraucherschutz gewidmet. Er beschäftigt sich mit „Widerrufsrechten“ oder dem Kampf gegen unlautere Telefonwerbung. Seit Ende 2005 ist er zudem eines von 14 Mitgliedern der Verbraucherkommission Baden-Württemberg, einer Einrichtung der Politikberatung, ins Leben gerufen von der Stuttgarter Landesregierung. Schutz vor Kleingedrucktem: Jurist im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Neue Muster-Widerrufsbelehrung gilt ab 1. April
Im Jahr 2002 hatte das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Musterbelehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei bestimmten Vertriebsformen (Haustürgeschäft, Fernabsatzgeschäft) erarbeitet. Diese war in zwei Anlagen zur BGB-Informationspflichtenverordnung enthalten und hatte zum Ziel, den betroffenen Unternehmen (beispielsweise Online-Shops) eine ordnungsgemäße Belehrung von Kunden zu erleichtern. Neue Muster-Widerrufsbelehrung gilt ab 1. April weiterlesen
Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung
Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die automatisierte Überwachung von Kennzeichen als verfassungswidrig erklärt. Die Fahndungsmethode verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung weiterlesen
Neue Musterwiderrufsbelehrung für Onlineshops
Zum 1. April tritt eine korrigierte Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BJM) in Kraft, die den Onlineshops endlich Rechtssicherheit bieten soll. Neue Musterwiderrufsbelehrung für Onlineshops weiterlesen
Gleichbehandlung von Kosten für Abmahn- und Abwehrschreiben?
Die Oberlandesgerichte sind uneinig, ob Kosten für wettbewerbsrechtliche Abwehrschreiben notwendige Prozesskosten sind. Der BGH hat dies bisher nur für Abmahnschreiben entschieden. Die Kosten einer Abmahnung, so der BGH, gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten, da die Abmahnung eine doppelte Funktion habe. Gleichbehandlung von Kosten für Abmahn- und Abwehrschreiben? weiterlesen
US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein
Das Versenden von Spam-Mails gehört nicht zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Speech), hat der oberste Gerichtshof von Virginia entschieden. Ein Spam-Versender hatte gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaats geklagt ,auf dessen Grundlage er im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden. Von ihrer grundsätzlichen Auskunftspflicht sind die Ämter nur unter bestimmten Umständen befreit. So können sie einen Antrag ablehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Auch die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes sind besonders geschützt. Das seit Januar 2006 geltende Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht weiterlesen
Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei Tatsachenbehauptungen in Presseberichten das Recht auf Gegendarstellung nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen besteht. Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen hingegen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Das ist dem Beschluss (1 BvR 967/05 vom 19. Dezember 2007) zufolge nur dann möglich, wenn sich durch die Berichterstattung eine Aussage „als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss“. Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein weiterlesen
Wie man seine Webseite rechtssicher macht
Egal ob privater Auftritt, Online-Shop oder Diskussionsforum – wer im Netz für eine Seite verantwortlich ist, kann abgemahnt oder verklagt werden. Musterdokumente können bei den Standards helfen. Wie man seine Webseite rechtssicher macht weiterlesen
Online-Hilfe bei Zwangsehe
Unterdrückt, ohne Rechte, abgeschottet von der Außenwelt: Zwangsheiraten stürzen vor allem ausländische Mädchen in tiefe Verzweiflung. Das Mädchenhaus Bielefeld bietet ihnen Hilfe an – mit einer speziellen Online-Beratung. Online-Hilfe bei Zwangsehe weiterlesen
Laut ARD können sich viele das Riestern sparen
Dass nach derzeitigem Recht nicht jeder von seinen Einzahlungen in die Riester-Vorsorge profitiert, ist schon länger klar. Nun berichtet «Monitor», auch Normalverdiener mit 32 Beitragsjahren könnten leer ausgehen. Laut ARD können sich viele das Riestern sparen weiterlesen
Populäre Rechtsirrtümer
Hartnäckige Rechtsirrtümer lassen manchen alt aussehen. Wer etwa denkt, die Ehefrau haftet pauschal für die Schulden ihres Partners, der irrt. FINANZtest erklärt die tatsächliche Rechtslage anhand von zehn Beispielen. Populäre Rechtsirrtümer weiterlesen
Blogs und Foren – Was erlaubt ist und was nicht!
Wer einen Blog oder ein Forum betreibt, freut sich über jeden, der sich zu den Themen äußert oder Kommentare verfasst. Der Seitenbetreiber selbst, ist in erster Linie verantwortlich für die Inhalte auf seiner Seite und muss im Zweifelsfall dafür gerade stehen. Blogs und Foren – Was erlaubt ist und was nicht! weiterlesen