Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Stoiber-Kommission: EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie
Die Europäische Union? Ein Bürokratie-Moloch. Dieses Vorurteil wird nach SPIEGEL-Informationen durch eine neue Studie bestätigt: Unternehmen könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn EU-Länder bestehendes Recht effizienter umsetzten. Ein Pranger soll Abhilfe schaffen. Stoiber-Kommission: EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie weiterlesen
Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen
Verbraucherprotest in China: Der Bürger wütet, das Regime lächelt
Sie zertrümmern Kühlschränke oder demolieren Luxuskarossen: In China machen unzufriedene Kunden ihrem Ärger auf rabiate Weise Luft. Oft beginnt der Proteststurm im Internet, meist trifft die Wut westliche Unternehmen. Dem Regime in Peking kommt das sehr gelegen. Verbraucherprotest in China: Der Bürger wütet, das Regime lächelt weiterlesen
Protest gegen Bambi für Bushido: Trostpflaster für einen „Gar-nix-Checker“
Bambi für den Brutal-Rapper: Ausgerechnet Bushido soll heute Abend vom Burda-Verlag eine Auszeichnung für Integration erhalten. Politiker, Frauenrechtsorganisationen und Homosexuellen-Verbände sind empört – und prangern das Verlagshaus an. Protest gegen Bambi für Bushido: Trostpflaster für einen „Gar-nix-Checker“ weiterlesen
Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein
Der niederländische Usenet-Provider News-Service Europe (NSE) hat wegen eines Rechtsstreits mit der Anti-Piraterie-Organisation Brein seinen Betrieb eingestellt. NSE sehe sich nicht in der Lage, einer Unterlassungsverfügung des Bezirksgerichts Amsterdam gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials Folge zu leisten, teilte das Unternehmen mit. Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein weiterlesen
Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden
Experten empfehlen bei Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige. Doch dabei muss man einiges beachten. Das komplizierte deutsche Steuerrecht bringt selbst Berater manchmal in die Bredouille. Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden weiterlesen
Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor
Ist das Grundgesetz nur ein Software-Feature? Der Chaos Computer Club enthüllt weitere Staatstrojaner-Pannen. Staatstrojaner: Der Computer steht offen wie ein Scheunentor weiterlesen
RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus
Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei. RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus weiterlesen
Rundfunk- und Filmbranche drängen auf Stärkung des Urheberrechts im Internet
Der Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Claus Grewenig, warf der Bundesregierung auf den Münchner Medientagen vor, EU-Vorgaben zum besseren Schutz des Urheberrechts im Internet unzureichend umgesetzt zu haben. Sie sehe seit fast zehn Jahren vor, dass Mittler wie etwa YouTube stärker verantwortlich gemacht werden. „Das ist nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt“, kritisierte Grewenig. Rundfunk- und Filmbranche drängen auf Stärkung des Urheberrechts im Internet weiterlesen
Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin verbietet einem Betreiber kostenloser Online-Spiele, vor den aufgerufenen Spielen einen 20-sekündigen Werbefilm zu zeigen, der sich nicht abschalten lässt. Übertrieben, finden viele Juristen. Fakt ist jedoch, dass im Internet wie in der Offline-Welt strenge Vorgaben für Inhalt und Darstellung von Werbung gelten. Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein weiterlesen
Recht + Steuern: Ich nehm dann mal das Geld statt des Urlaubs
Wer seinen Urlaub nicht nehmen kann, kann ihn sich auszahlen lassen. Doch es gibt Grenzen, urteilt das Bundesarbeitsgericht – zur Freude der Unternehmen. Recht + Steuern: Ich nehm dann mal das Geld statt des Urlaubs weiterlesen