Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die anstehende Novelle des Telekommunika-tionsgesetzes (TKG) dafür nutzen, Verbraucherrechte zu stärken. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, stößt Brüderle dabei aber auf Widerstand der Kommunikationsunternehmen. Wirtschaftsminister will Rechte der Kunden von Telekommunikationsunternehmen stärken weiterlesen
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Industriekonzept: Wirtschaft geht für Brüderle vor Umweltschutz
Wie lässt sich der Industriestandort Deutschland sichern? Darüber hat Wirtschaftsminister Brüderle nachgedacht. Als einer der Schwächen sieht er hohe Arbeitskosten und zu strenge Umweltauflagen. Klimaschutz müsse kosteneffizient sein. Industriekonzept: Wirtschaft geht für Brüderle vor Umweltschutz weiterlesen
Milliardenrettung: Der Commerzbank-Skandal
Er will Geld sehen. Spätestens in drei Jahren. Kein Aber. Rainer Brüderle (FDP) hat genug – genug von einer Bank, die seit der Finanzkrise nur dank einer gewaltigen Summe aus dem Steuertopf überleben kann. Der Wirtschaftsminister geht auf die Commerzbank los. Vollständig müsse sich der Staat bis 2013 aus dem privaten Geldhaus zurückziehen, polterte Brüderle jüngst. Milliardenrettung: Der Commerzbank-Skandal weiterlesen
Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket
Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen. Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket weiterlesen
Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen
Mit „Elena“ sollten Behörden, Bürger und Betriebe vom lästigen Papierkram erlöst werden. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Brüderle nur sechs Monate nach Einführung der gigan-tischen Datenbank die Reißleine ziehen – man bekomme Kosten und Technik nicht in den Griff. Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen weiterlesen
Steuerreform: Brüderle geht auf Distanz zu FDP-Plänen
Bundeswirtschaftsminister Brüderle setzt sich nach SPIEGEL-Information vom radikalen Steuermodell seiner Partei ab. Damit reagiert der Minister auf ein Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hat. Steuerreform: Brüderle geht auf Distanz zu FDP-Plänen weiterlesen
Arbeitnehmerdaten: Wirtschaftsministerium will Nachbesserungen bei Elena-Datenbank
Es gibt mehr als nur Datenschutzbedenken gegen die umstrittene Arbeitnehmer-Datenbank Elena. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Datensammelei vor allem für Mittelständler kontraproduktiv sei – und will nun Nachbesserungen. Arbeitnehmerdaten: Wirtschaftsministerium will Nachbesserungen bei Elena-Datenbank weiterlesen
Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus
Neuer Ärger für die FDP: Nach SPIEGEL-Informationen war die Firma, an der Guido Westerwelles Bruder beteiligt ist, auch mit Wirtschaftsminister Brüderle unterwegs. Zudem wurde Westerwelles Partner Michael Mronz stärker protegiert als bislang bekannt. Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus weiterlesen
Vorbehalte gegen GM: Brüderle misstraut Opel-Sanierungskonzept
Die Bundesregierung zweifelt am Opel-Rettungsplan des Mutterkonzerns GM. Nach SPIEGEL-Informationen hält Wirtschaftsminister Brüderle das Sanierungskonzept für wenig tragfähig. Die Länder mit Opel-Werken stellen sich bereits darauf ein, dass der Bund finanzielle Hilfe verweigert. Vorbehalte gegen GM: Brüderle misstraut Opel-Sanierungskonzept weiterlesen
FDP-Politiker drohen Post mit Zerschlagung
Die Deutsche Post muss um ihre Marktmacht bangen: Wirtschaftsexperten der FDP erwägen die Zerschlagung des Konzerns. Grundlage ist das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erdachte Entflechtungsgesetz. FDP-Politiker drohen Post mit Zerschlagung weiterlesen
GM will 2,7 Milliarden Staatshilfen für Opel
Der US-Autobauer General Motors (GM) will für die Sanierung von Opel in Europa rund 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Aus eigener Kraft wolle GM 600 Millionen Euro stemmen, den Rest der geplanten Gesamtkosten von 3,3 Milliarden Euro sollten die europäischen Steuerzahler beisteuern. GM will 2,7 Milliarden Staatshilfen für Opel weiterlesen