Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Provokation
BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten
Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbe-zeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Such-ergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundes-gerichtshof. BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten weiterlesen
Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders – Narziss und Großmaul
Fern der Heimat kann Geert Wilders noch so richtig die Sau rauslassen. Er sitzt als Gastredner der nationalistischen Independence Party auf dem Podium eines überfüllten Saals im britischen Oberhaus. An der Wand hängt das Ölporträt eines längst verblichenen Herzogs mit stattlicher Perücke, davor Wilders, dessen blondierte Mähne ihm den Spitznamen Mozart einbrachte. Provokationsprofi Wilders legt einen Galaauftritt hin, wie er zu Hause kaum noch möglich ist. Der Prophet Mohammed, sagt er, sei „ein Massenmörder, ein Barbar und ein Kinderschänder“. Kopfnicken beim Publikum, wenn Wilders Sprüche drischt. Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders – Narziss und Großmaul weiterlesen
US-Waffenlobby: Statussymbol zum Schießen
Eine Waffe nur zu besitzen, reicht vielen Amerikanern nicht. Sie wollen sie offen tragen, auf der Straße, im Café, im Stadion. Provokativ ziehen deshalb dieser Tage Horden bewaffneter Pistolenliebhaber durch die Städte. US-Waffenlobby: Statussymbol zum Schießen weiterlesen
Bundesregierung verschärft Bank-Bonusregeln
Die Bundesregierung plant strengere Regeln zur Bezahlung von Bankmanagern. Eine entsprechende Vorschrift habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammen mit der Bundesbank entwickelt. Die neuen Regeln sollen keine spekulativen Geschäfte mehr provozieren. Bundesregierung verschärft Bank-Bonusregeln weiterlesen
Gewerkschafter bremsten Millionenzahlung an Wiedeking aus
Die 50-Millionen-Abfindung für Wendelin Wiedeking provoziert Kritik. Dabei ist sie deutlich geringer ausgefallen als erwartet – denn nach verschiedenen Medienberichten hätte der Porsche-Chef 150 Millionen Euro bekommen sollen. Doch das scheiterte an Betriebsrat und Gewerkschaft. Gewerkschafter bremsten Millionenzahlung an Wiedeking aus weiterlesen
Moskau verärgert über «grobe Provokation»: Spione im Nato-Hauptquartier
Eigentlich wollten Russland und das westliche Militärbündnis ihre Beziehungen nach dem Krieg in Georgien normalisieren. Doch jetzt gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Moskau. Moskau verärgert über «grobe Provokation»: Spione im Nato-Hauptquartier weiterlesen
Energie sparen: Die Pulloverschlacht des Thilo Sarrazin
Der stets zu Provokationen aufgelegte Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat es mal wieder geschafft: Der SPD-Mann rief zum Energiesparen per Pullovertaktik auf – und muss heftige Kritik einstecken. Sogar Parteigenossen überlegen nun, ob man den streitbaren Politiker nicht endlich wegloben sollte. Energie sparen: Die Pulloverschlacht des Thilo Sarrazin weiterlesen
Auch Hamburger Schulen verbieten Tausch von Fußballbildern
Drei Schulleiter in Hamburg machen auf Spaßbremse und haben Schülern untersagt, Sammelbilder zur Fußball-EM zu tauschen – denn das provoziere nur Streit und störe den Schulfrieden. Lehrer- und Elternvertreter finden die Panini-Prohibition grotesk. Auch Hamburger Schulen verbieten Tausch von Fußballbildern weiterlesen
Ehrung für Dalai Lama: Chinesen fühlen sich von Frankreich provoziert
Erstaunlich gelassen reagiert die chinesische Führung darauf, dass Paris den Dalai Lama zum Ehrenbürger gemacht hat. Aber die Volksseele kocht: Internetnutzer fordern neue Boykotte und die Kündigung der Städtepartnerschaft Paris-Peking. Die französisch-chinesischen Beziehungen gleichen einer Achterbahnfahrt. Ehrung für Dalai Lama: Chinesen fühlen sich von Frankreich provoziert weiterlesen
Merkels Rede für Araber eine Provokation
Nicht alle haben der Knesset-Rede der Bundeskanzlerin mit Begeisterung gelauscht. Vor allem arabische Zeitungen urteilen kritisch über den Auftritt Merkels. Sie habe kein Recht, Israel auf Kosten der Palästinenser zu unterstützen. Merkels Rede für Araber eine Provokation weiterlesen
Linken-Abgeordnete will Stasi wiederhaben
Zum Schutz vor «reaktionären Kräften» sei ein Ministerium für Staatssicherheit sinnvoll. Mit dieser Aussage provoziert eine Abgeordnete im niedersächsischen Landtag auch ihre Links-Fraktion. Linken-Abgeordnete will Stasi wiederhaben weiterlesen