Der Bundesgerichtshof hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen „Heise versus Musikindustrie“ nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Bericht-erstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Soft-ware anbietet. Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot weiterlesen
Schlagwort-Archive: Pressefreiheit
Carsten Maschmeyer: Jetzt noch schärfer!
Der NDR zeigt die zugespitzte Version des Maschmeyer-Films „Der Drückerkönig und die Politik“. Sie ist das Ergebnis der Bestrebungen von Maschmeyers Anwälten, das Stück Szene um Szene zu bekämpfen – und damit auch die Pressefreiheit. Carsten Maschmeyer: Jetzt noch schärfer! weiterlesen
Blogger sollen Schutz klassischer Medien in Anspruch nehmen können
Blogger sollen in den Genuss der Privilegien der Presse kommen, wenn sie sich an deren ethische Codes halten. Diesen Vorschlag machte die Menschenrechtsorganisation Article 19 bei einer Tagung der Unesco zur Presse- und Meinungsfreiheit vergangenen Woche. Blogger sollen Schutz klassischer Medien in Anspruch nehmen können weiterlesen
Maschmeyer schlägt zurück: Ein Großangriff auf die Pressefreiheit
Reporter und Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“ müssen Carsten Maschmeyer mäch-tig auf die Füße getreten sein: Der Gründer des AWD-Konzerns geht gegen die Autoren des Films „Der Drückerkönig und die Politik“ mit allen Mitteln vor. Maschmeyer schlägt zurück: Ein Großangriff auf die Pressefreiheit weiterlesen
Tausende demonstrierten in Budapest gegen Mediengesetz
Rund 10.000 Menschen haben am gestrigen Freitag Abend vor dem Budapester Parlament gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Facebook-Nutzer aufgerufen. Tausende demonstrierten in Budapest gegen Mediengesetz weiterlesen
Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet
Die internationale Kritik ist offenbar wirkungslos geblieben: Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt soll das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet haben. EU-Abgeordnete be-fürchten, dass Journalisten künftig systematisch unter Druck gesetzt werden. Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet weiterlesen
Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz
Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager
Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein langjähriger Konzern-mitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Das am Dienstag vom Landgericht Bonn verkündete Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichts- und Betriebsräten als „extremen Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit“ bezeichnet hatte. Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager weiterlesen
Prozess in Mannheim: Kachelmann-Richter lässt dpa-Reporter festnehmen
Tollhaus Kachelmann-Prozess: Ein Redakteur der Deutschen Presse-Agentur ist vor dem Landgericht Mannheim vorübergehend festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ver-dächtigt ihn, die Kammer abgehört zu haben – dpa weist den Vorwurf entschieden zurück und beklagt den Eingriff in die Pressefreiheit. Prozess in Mannheim: Kachelmann-Richter lässt dpa-Reporter festnehmen weiterlesen
Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa
Die Lage der Medienfreiheit hat sich nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in Europa weiter verschlechtert. Der bereits in der Rangliste 2009 festgestellte Ab-wärtstrend einiger süd- und südosteuropäischer Staaten habe sich in der nun vorgelegten Rangliste der Pressefreiheit 2010 fortgesetzt. Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa weiterlesen
ZAPP: Der Kampf der Netzaktivisten gegen das Depublizieren (Video)
Es ist Wahnsinn. Erst sind öffentlich-rechtliche Journalisten jahrelang damit beschäftigt, The-men zu recherchieren und zu realisieren. Und dann müssen sie Zeit und Gebühren ver-schwenden, um sie wieder zu löschen. Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht dies vor. Und daher müssen ARD und ZDF, ihre Archive im Internet verkleinern. Mehr als eine Million Dokumente sind so schon verschwunden, zum Ärger vieler Gebührenzahler. ZAPP: Der Kampf der Netzaktivisten gegen das Depublizieren (Video) weiterlesen
Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht
Brandenburgs Innenminister Speer gilt als Überflieger. Doch nun droht das Karriereaus – berichten soll man darüber nicht. Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht weiterlesen
Bundesregierung will Pressefreiheit stärken
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen
Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro
Ein Dresdener Amtsgericht hat die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Artikeln zur „Sachsensumpf“-Affäre“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro weiterlesen
ARD gegen „FAZ“: Böses Blut und schlechter Stil
Es geht hoch her zwischen der ARD und der „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“. Ein „FAZ“-Kommentator warf den Öffentlich-Rechtlichen „Staatsjournalismus“ vor, sah die freie Presse in Gefahr. Der ARD-Chef reagierte – mit einem wütenden offenen Brief an einen „FAZ“-Herausgeber. ARD gegen „FAZ“: Böses Blut und schlechter Stil weiterlesen